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JuraForum.deGesetzeSStVG§ 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze 

§ 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze

Straßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.


Erwähnungen von § 24a StVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 24a StVG:

  • Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
    • V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3)Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
  • Anlage 13 (zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
    • II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      • 2. (Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis)
    • § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
      • 6. (Fahrerlaubnis auf Probe)
    • § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
      • 7. (Fahreignungs-Bewertungssystem)
    • § 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
      • 10. (Begleitetes Fahren ab 17 Jahre)
    • § 48a Voraussetzungen
    • III. (Register)
      • 2. (Fahreignungsregister)
    • § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
    • VII. (Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen)
  • Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
    • III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 25 Fahrverbot
  • § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
  • § 26a Bußgeldkatalog
    • IV. (Fahreignungsregister)
  • § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
  • § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
  • § 29 Tilgung der Eintragungen
    • V. (Fahrzeugregister)
  • § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
  • § 40 Übermittlung sonstiger Daten

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Entscheidungen zu § 24a StVG

  • BildVG-KARLSRUHE, 29.01.2016, 9 K 275/15
    Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (2. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG n.F. (1. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) ergangen ist, wenn der Betreffende bereits auf der 1. Stufe des...
  • BildVG-WUERZBURG, 27.02.2015, W 6 S 15.119
    Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt;Keine Zäsurwirkung durch zwischenzeitlich positive Begutachtung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis;Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;Zehnjährige Tilgungsfrist mit fünfjähriger Anlaufhemmung für Fristbeginn;Geltung der alten...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 29.12.2014, 7 L 1990/14
    Entziehung der Fahrerlaubnis
  • BildAG-LUEDINGHAUSEN, 13.10.2014, 19 OWi - 89 Js 1350/14 - 125/14
    Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der Betroffene als Busfahrer die Anlasstat mit einem Privat-PRW begangen hat.
  • BildVG-ANSBACH, 07.10.2014, AN 10 K 14.00788
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; Verwertbarkeit länger zurückliegender Trunkenheitsfahrt; Maßgeblichkeit der Tilgungsregelungen für Verwertbarkeit; Keine Unverwertbarkeit auf Grund zwischenzeitlicher Neuerteilung der Fahrerlaubnis;
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.08.2014, 7 Sa 852/14
    1. An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeit steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen, da der verhaltensrelevante Schulvorwurf wegen der Alkoholabhängigkeit in Frage steht (Anschluss an BAG...
  • BildVG-AUGSBURG, 18.07.2014, Au 7 K 14.704
    Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags „Ausrutscher“; Drogenfahrt unter Betäubungsmitteleinsatz (THC: 4,9 ng/ml; THC-COOH: 101,4 ng/ml); kein Trennvermögen: Überschreiten des Grenzwertes von 2,0 ng/ml THC; keine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nachgewiesen
  • BildOLG-HAMM, 10.04.2008, 4 Ss OWi 231/08
    Im Falle einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat sind Feststellungen zu der Frage erforderlich, aufgrund welcher konkreten Umstände der Betroffene voraussehen konnte, dass infolge seines Verhaltens die einschlägige Norm tatbestandsmäßig verwirklicht wurde. Im Falle des § 24 a StVG sind hierzu Feststellungen über Art und...
  • BildLAG-KOELN, 19.03.2008, 7 Sa 1369/07
    Der - mindestens grob fahrlässige - Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
  • BildOLG-HAMM, 24.08.2006, 3 Ss OWi 308/06
    Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten, wobei die Kontrollzeit durchaus in die...

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