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JuraForum.deGesetzeSStVG§ 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit 

§ 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit

Straßenverkehrsgesetz

Stand: 25.08.2014
   III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

§ 24: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 16.7.1969 I 1444 - 2 BvL 2/69 -;


Weitere Vorschriften um § 24 StVG

Entscheidungen zu § 24 StVG

  • LG-GIESSEN, 09.12.2013, 7 Qs 196/13
    Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a...
  • AG-LUEDINGHAUSEN, 04.02.2013, 19 OWi-89 Js 1877/12-239/12
    §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden. Ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO kann dann gegeben sein, wenn ein LKW den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59...
  • AG-LUEDINGHAUSEN, 28.01.2013, 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12
    §§ 4, 49 StVO, 24 StVG Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu können.
  • VG-FREIBURG, 02.12.2008, 4 K 913/06
    1. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung,...
  • OLG-DUESSELDORF, 11.10.1999, 2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II
    § 4 StVO § 41 Abs. 1 Nr. 4 StVO § 24 StVG Bei der Beurteilung der Verläßlichkeit einer Schätzung des Abstands hintereinander fahrender Kraftfahrzeuge hat der Tatrichter dem Umstand Rechnung zu tragen, daß eine hinreichend genaue Abstandsschätzung ungeübten Personen in der Regel nicht möglich ist. OLG Düsseldorf Beschluß 11.10.1999 -...

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