- OLG-NAUMBURG, 26.02.2009, 1 U 76/08
1. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.
2. Bewertung des Verursachungsanteils des Fahrers eines...
- OLG-SCHLESWIG, 21.08.2008, 7 U 89/07
Bei einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten PKW und einem Radfahrer haftet der Radfahrer voll, wenn allein ein grober Vorfahrtsverstoß des Radfahrers feststeht, hingegen keine gefahrerhöhenden Umstände auf Seiten des PKW-Fahrers.
- OLG-STUTTGART, 21.07.2008, 5 U 44/08
1. Bei einer Fahrveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit, die keine Rennveranstaltung darstellt und bei der Versicherungsschutz über die Kfz-Pflichtversicherung besteht, ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss der Teilnehmer untereinander nicht auszugehen.
2. Ein Haftungsausschluss über die allgemeinen...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 15.04.2008, 4 U 193/07
Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 08.04.2008, 4 U 352/07
Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.03.2008, 4 U 228/07
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.
- OLG-SCHLESWIG, 20.12.2007, 7 U 45/07
Grober Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts durch Verletzung der Pflicht zur Beiziehung der Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung der Unfallbeteiligten in Verkehrsunfallsachen
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.12.2007, 12 U 198/07
Erscheint eine Zeugin nach Ladung, Ordnungsgeldbeschluss und Vorführungsanordnung nicht bei Gericht , und beantragt die beweisbelastete Partei daraufhin die urkundenbeweisliche Verwertung der Erklärung der Zeugin zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gegenüber der Polizei, ohne dass die Gegenpartei ausdrücklich oder...
- OLG-KOBLENZ, 02.07.2007, 12 U 258/06
Das Sichtfahrgebot verlangt, dass der Fahrer eines Pkw's bei Dunkelheit nur so schnell fährt, dass er innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke anhalten kann.
- OLG-DRESDEN, 20.06.2007, 13 W 165/07
Zur Haftung des Betreibers einer Motorcrossbahn und der unfallbeteiligten Sportler bei einem Zusammenstoß im Rahmen einer Übungsfahrt.
- OLG-SCHLESWIG, 01.03.2007, 7 U 68/06
Volle Haftung des Vorfahrtverletzers bei streitigem und nicht bewiesenen Rotlichtverstoß des Vorfahrtberechtigten.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 U 470/06
a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2007, 4 U 409/06
a) Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.
In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeausverkehr, wenn er...
- OLG-FRANKFURT, 21.09.2006, 16 U 75/06
1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation.
2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden.
- OLG-NAUMBURG, 15.09.2006, 10 U 16/06
Zwar dient der Beschleunigungsstreifen einer Autobahn dem zügigen Einfädeln des einfahrenden Verkehrs, der Einfahrende darf aber, unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt, nur auffahren, wenn der durchgehende Verkehr seine Geschwindigkeit nicht wesentlich verlangsamen muss oder gefahrlos auf den Überholstreifen ausweichen kann.
- OLG-SCHLESWIG, 27.04.2006, 7 U 78/05
1. Keine (i.ü. zulässige) gewillkürte Prozeßstandschaft des Versicherungsnehmers bei Rückabtretung eines gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs.
2. Voraussetzungen der Fahrerhaftung gem. § 18 Abs.1 StVG.
3. Haftungsquote bei Zusammenstoß in einseitig verengter Zu-/Ausfahrt.
- OLG-FRANKFURT, 04.04.2006, 9 U 118/00
Zur Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Kraftrollers bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches für den Führer des Rollers, der durch den Zusammenstoß mit einem Pkw erhebliche Verletzungen mit Dauerfolgen davongetragen hat.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 04.04.2006, 4 U 47/05
Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.03.2006, 4 U 326/03
Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten...
- OLG-FRANKFURT, 02.03.2006, 3 U 220/05
1. Ein Autofahrer darf den Verkehrsfluss nicht dadurch behindern, dass er ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremst.
2. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden beruht auf dem Erfahrungssatz, dass das Auffahren im gleichgerichteten Verkehr regelmäßig auf...
