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JuraForum.deGesetzeSStVG§ 16 StVG - Sonstige Gesetze 

§ 16 StVG - Sonstige Gesetze

Straßenverkehrsgesetz

Stand: 15.12.2014
   II. (Haftpflicht)

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.


Weitere Vorschriften um § 16 StVG

Entscheidungen zu § 16 StVG

  • BGH, 18.12.2012, VI ZR 316/11
    Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung...
  • OLG-HAMM, 07.12.2012, I-9 U 117/12
    Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV. Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.
  • AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL, 18.07.2012, 31 C 211/10
    Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten Zaunes.
  • OLG-CELLE, 30.06.2010, 14 U 33/10
    1. Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d. § 8 Nr. 2 StVG ist derjenige, der sich freiwillig den besonderen Betriebsgefahren des betroffenen Fahrzeugs aussetzt; dazu gehört der Beifahrer.2. Auch wenn im Bereich einer Anschlussstelle und eines Beschleunigungsstreifens mit von rechts auf die Autobahn einfahrenden...
  • VG-OSNABRUECK, 17.06.2010, 6 B 42/10
    Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

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