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§ 16 StVG - Sonstige Gesetze

Straßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   II. (Haftpflicht)

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.


Nachrichten zum Thema
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    Am Samstag, dem 25. Mai, waren knapp 300 kleine Nachwuchsakademiker dem Ruf der KinderHochschule ins AudiMax auf den Wernigeröder Campus gefolgt. Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts von Hochschule Harz und Internationalem Bund zeigte Prof. Dr....
  • BildVertrauen der Bürger in Gerichte und Gesetze steigt (17.12.2012, 14:51)
    Köln, 14. Dezember 2012. Gerichte und Gesetze gewinnen in der deutschen Bevölkerung zunehmend an Vertrauen. Jeweils 66 Prozent der Deutschen geben an, sowohl den Gerichten als auch der deutschen Gesetzgebung viel oder sehr viel Vertrauen...
  • Die Schönheit der Natur und ihrer Gesetze (19.10.2012, 10:10)
    Studium Generale der Universität Jena zum Thema „Symmetrie“ startet am 24. OktoberSchön ist, was gefällt. Den meisten Menschen gefällt Ebenmäßigkeit, Ordnung – all das, was sich hinter dem Begriff Symmetrie verbirgt oder durch sie zu beschreiben...
  • Wie Schützenfische die Gesetze der Ballistik beherrschen (29.05.2012, 12:10)
    Die Fähigkeit, auf der Jagd nach Beute zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, ist im Tierreich überlebenswichtig. Sie beruht auf neuronalen Netzwerken, die Sinneseindrücke, die Auswahl von Handlungsoptionen und motorische Bewegungen präzise...
  • Gesetze mit Haltbarkeitsdatum (27.10.2011, 16:10)
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  • Gesetze gegen Diskriminierung ausweiten (24.08.2011, 12:10)
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reicht nicht aus, um ältere Menschen vor Diskriminierung zu schützen – das Kuratorium Deutsche Altershilfe und Landessenio-renvertretung NRW fordern anlässlich des fünften Geburtstages des Allgemeinen...
  • Anti-Terror-Gesetze auf dem Prüfstand (17.08.2011, 16:54)
    Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft wird. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine...
  • Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze? (07.06.2011, 10:38)
    Strasbourg/Berlin (DAV). Die Diskussion um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, das zunehmend Wissenschaft und Politik beschäftigt: Die Frage der Evaluierung von Polizei- und...
  • Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich? (25.11.2010, 12:00)
    Die Universität Witten/Herdecke erforscht Einflüsse auf die Innere SicherheitVideoüberwachung, Telekommunikation und biometrische Kontrolle - drei Themenfelder, die wegen ihrer Datenschutzproblematik im Zentrum der (medialen) Wahrnehmung stehen...
  • BFH: Kandidat an einer Fernsehshow muss 250.000€ als sonstige Einkünfte versteuern (05.03.2008, 17:05)
    Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld...

Entscheidungen zu § 16 StVG

  • BGH, 18.12.2012, VI ZR 316/11
    Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung...
  • OLG-HAMM, 07.12.2012, I-9 U 117/12
    Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV. Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.
  • AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL, 18.07.2012, 31 C 211/10
    Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten Zaunes.
  • OLG-CELLE, 30.06.2010, 14 U 33/10
    1. Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d. § 8 Nr. 2 StVG ist derjenige, der sich freiwillig den besonderen Betriebsgefahren des betroffenen Fahrzeugs aussetzt; dazu gehört der Beifahrer.2. Auch wenn im Bereich einer Anschlussstelle und eines Beschleunigungsstreifens mit von rechts auf die Autobahn einfahrenden...
  • VG-OSNABRUECK, 17.06.2010, 6 B 42/10
    Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.
  • BVERWG, 28.04.2010, 3 C 2.10
    Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde...
  • OLG-KARLSRUHE, 25.05.2009, 1 U 261/08
    1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen einer...
  • LG-ROSTOCK, 22.04.2009, 1 S 276/08
    Dauert die Ersatzbeschaffung länger als vom Sachverständigen geschätzt, hat der Nutzungsausfall begehrende Geschädigte den Grund der Verzögerúng darzulegen und zu beweisen.
  • VG-OSNABRUECK, 20.02.2009, 6 A 65/08
    Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums.
  • VG-FREIBURG, 26.11.2008, 4 K 717/06
    1. Die Befolgung einer Gebotsverfügung führt ebensowenig wie die Ersatzvornahme ohne Weiteres zur Erledigung des Verwaltungsakts. 2. Die bloße behördliche Äußerung, die rechtlichen Voraussetzungen einer Verfügung würden für nicht mehr gegeben erachtet, ist regelmäßig nicht als erledigende Klaglosstellung zu werten. 3. Auch wenn als...

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