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§ 14 StVG - Verjährung

Straßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   II. (Haftpflicht)

Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 14 StVG

  • BildBAYERISCHER-VGH, 04.02.2013, 11 CS 13.22
    Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2013, 10 S 243/12
    1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur...
  • BildVG-WUERZBURG, 11.01.2013, W 6 S 12.1122
    Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug);Zusätzliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt (als Radfahrer) mit 2,0 Promille BAK;Gutachtensanordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt als Radfahrer;Kein Ausnahmefall; Nichtbeibringung des Gutachtens;Rechtmäßige Beibringungsfrist für Gutachten...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 27.11.2012, 4 K 3172/12
    Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.10.2012, OVG 1 B 9.12
    Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich; die nachträgliche Tilgungsreife und das damit einhergehende Verwertungsverbot eines Verkehrsverstoßes lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen.
  • BildVG-DARMSTADT, 11.10.2012, 2 L 1129/12.DA
    1. Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist.
  • BildVG-FREIBURG, 16.08.2012, 4 K 1363/12
    1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen. 2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.06.2012, 10 S 968/12
    1. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -). 2. a) Die Eintragung eines Wohnsitzes im...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.03.2012, OVG 1 S 18.12
    1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich. 2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 27.02.2012, 9 K 4050/11
    Die Teilnahme am Aufbauseminar führt nicht zur Erledigung der Teilnahmeanordnung

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