- OLG-SCHLESWIG, 15.01.2009, 7 U 76/07
1. Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegens eines vorgerichtlich auf Veranlassung des Kfz-Haftpflichtversicherers erstatteten Gutachtens
2. Zur Schmerzensgeldbemessung bei einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung
- OLG-KARLSRUHE, 11.08.2008, 1 U 65/08
Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und Rspr. und in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe VersR 1977, 232 und 1982, 450)
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.03.2008, 4 U 228/07
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.02.2006, 4 U 143/05
Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.
- OLG-HAMM, 10.10.2005, 13 U 52/05
1. Die einer Soldatin entgangene Auslandsverwendungszulage stellt einen ersatzfähigen Verdienstausfallschaden dar.
2. Wird zunächst außergerichtlich vom Anwalt allein mit dem KFZ-Haftpflichtversicherer verhandelt und dann, nach Scheitern der Vergleichsbemühungen, die Klage nur gegen die versicherten Personen erhoben, so ist die...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.04.2005, 12 U 123/04
Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung entbunden; vielmehr ist die ihm obliegende Sorgfaltspflicht um so größer, je mehr seine gegen die StVO...
- OLG-SCHLESWIG, 13.01.2005, 7 U 78/02
1. Der Verwaltungsakt, der zur vorzeitigen Pensionierung eines Beamten führt, ist grundsätzlich der zivilgerichtlichen Nachprüfbarkeit entzogen.
2. Zur Ermittlung und Bemessung des sog. Haushaltsführungsschadens.
- OLG-SCHLESWIG, 05.08.2004, 7 U 28/04
Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.
Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
- OLG-CELLE, 23.01.2004, 14 W 51/03
Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs ist das Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt werden kann, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus (einfach) fahrlässigem Verhalten.
- OLG-HAMM, 05.12.2000, 27 U 103/00
Leitsatz
Eine unfallgeschädigte Klägerin kann aus §§ 249, 843 BGB die Kosten ihrer Betreuung in einer Behindertenwerkstatt aus dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse vom Haftpflichtversicherer des Schädigers ersetzt verlangen. Ein solcher Anspruch ist nicht nach § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen.
- OLG-HAMM, 23.08.2000, 13 U 73/00
Leitsatz:
Schmerzensgeld i.H.v. 40.000,00 DM bei folgenden Verletzungen:
Unterarmbruch, verschobener Oberschenkeltrümmerbruch, drei Operationen, 9 Wochen stationäre Behandlung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des Beins um ca. 1/7, erhebliche Einschränkungen bei sportlichen Aktivitäten, Aufgabe des vorherigen Berufswunsches.
