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StVG - Straßenverkehrsgesetz

Übersicht

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§
I.
Verkehrsvorschriften
Zulassung	1
Fahrerlaubnis und Führerschein	2
Fahrerlaubnis auf Probe	2a
Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit	2b
Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt	2c
Entziehung der Fahrerlaubnis	3
Punktsystem	4
Verlust von Dokumenten und Kennzeichen	5
(weggefallen)	5a
Unterhaltung der Verkehrszeichen	5b
Ausführungsvorschriften	6
Gebühren	6a
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen	6b
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten	6c
Auskunft und Prüfung	6d
Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung	6e
II.
Haftpflicht
Haftung des Halters, Schwarzfahrt	7
Ausnahmen	8
Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses	8a
Mitverschulden	9
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung	10
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung	11
Höchstbeträge	12
Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter	12a
Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge	12b
Geldrente	13
Verjährung	14
Verwirkung	15
Sonstige Gesetze	16
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge	17
Ersatzpflicht des Fahrzeugführers	18
(weggefallen)	19
Örtliche Zuständigkeit	20
III.
Straf- und Bußgeldvorschriften
Fahren ohne Fahrerlaubnis	21
Kennzeichenmissbrauch	22
Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen	22a
Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern	22b
Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen	23
Verkehrsordnungswidrigkeit	24
0,5 Promille-Grenze	24a
Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen	24b
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen	24c
Fahrverbot	25
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs	25a
Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung	26
Bußgeldkatalog	26a
(weggefallen)	27
IV.
Verkehrszentralregister
Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters	28
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog	28a
(weggefallen)	28b
Tilgung der Eintragungen	29
Übermittlung	30
Abruf im automatisierten Verfahren	30a
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt	30b
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften	30c
V.
Fahrzeugregister
Registerführung und Registerbehörden	31
Zweckbestimmung der Fahrzeugregister	32
Inhalt der Fahrzeugregister	33
Erhebung der Daten	34
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten	35
Abruf im automatisierten Verfahren	36
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt	36a
Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes	36b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes	37
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes	37a
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften	37b
Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung	38
Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke	38a
Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke	38b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen	39
Übermittlung sonstiger Daten	40
Übermittlungssperren	41
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern	42
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger	43
Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern	44
Anonymisierte Daten	45
(weggefallen)	46
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften	47
VI.
Fahrerlaubnisregister
Registerführung und Registerbehörden	48
Zweckbestimmung der Register	49
Inhalt der Fahrerlaubnisregister	50
Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister	51
Übermittlung	52
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren	53
Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt	54
Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes	55
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes	56
Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke	57
Auskunft über eigene Daten aus den Registern	58
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern	59
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger	60
Löschung der Daten	61
Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr	62
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften	63
VII.
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
Gemeinsame Vorschriften	64
Übergangsbestimmungen	65
Verkündung von Rechtsverordnungen	66
Anlage
Liste der berauschenden Mittel und Substanzen	Anlage

---

I.
Verkehrsvorschriften

• § 1 StVG - Zulassung
• § 2 StVG - Fahrerlaubnis und Führerschein
• § 2a StVG - Fahrerlaubnis auf Probe
• § 2b StVG - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
• § 2c StVG - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
• § 3 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis
• § 4 StVG - Punktsystem
• § 5 StVG - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
• § 5a StVG
• § 5b StVG - Unterhaltung der Verkehrszeichen
• § 6 StVG - Ausführungsvorschriften
• § 6a StVG - Gebühren
• § 6b StVG - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
• § 6c StVG - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
• § 6d StVG - Auskunft und Prüfung
• § 6e StVG - Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

II.
Haftpflicht

• § 7 StVG - Haftung des Halters, Schwarzfahrt
• § 8 StVG - Ausnahmen
• § 8a StVG - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
• § 9 StVG - Mitverschulden
• § 10 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
• § 11 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
• § 12 StVG - Höchstbeträge
• § 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
• § 12b StVG - Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
• § 13 StVG - Geldrente
• § 14 StVG - Verjährung
• § 15 StVG - Verwirkung
• § 16 StVG - Sonstige Gesetze
• § 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
• § 18 StVG - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
• § 19 StVG
• § 20 StVG - Örtliche Zuständigkeit

III.
Straf- und Bußgeldvorschriften

• § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
• § 22 StVG - Kennzeichenmissbrauch
• § 22a StVG - Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
• § 22b StVG - Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
• § 23 StVG - Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
• § 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit
• § 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze
• § 24b StVG - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
• § 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
• § 25 StVG - Fahrverbot
• § 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
• § 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
• § 26a StVG - Bußgeldkatalog
• § 27 StVG

IV.
Verkehrszentralregister

• § 28 StVG - Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters
• § 28a StVG - Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
• § 28b StVG
• § 29 StVG - Tilgung der Eintragungen
• § 30 StVG - Übermittlung
• § 30a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren
• § 30b StVG - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
• § 30c StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

V.
Fahrzeugregister

• § 31 StVG - Registerführung und Registerbehörden
• § 32 StVG - Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
• § 33 StVG - Inhalt der Fahrzeugregister
• § 34 StVG - Erhebung der Daten
• § 35 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
• § 36 StVG - Abruf im automatisierten Verfahren
• § 36a StVG - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
• § 36b StVG - Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
• § 37 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
• § 37a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
• § 37b StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
• § 38 StVG - Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung
• § 38a StVG - Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke
• § 38b StVG - Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke
• § 39 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
• § 40 StVG - Übermittlung sonstiger Daten
• § 41 StVG - Übermittlungssperren
• § 42 StVG - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
• § 43 StVG - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
• § 44 StVG - Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
• § 45 StVG - Anonymisierte Daten
• § 46 StVG
• § 47 StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

VI.
Fahrerlaubnisregister

• § 48 StVG - Registerführung und Registerbehörden
• § 49 StVG - Zweckbestimmung der Register
• § 50 StVG - Inhalt der Fahrerlaubnisregister
• § 51 StVG - Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
• § 52 StVG - Übermittlung
• § 53 StVG - Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
• § 54 StVG - Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
• § 55 StVG - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
• § 56 StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
• § 57 StVG - Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
• § 58 StVG - Auskunft über eigene Daten aus den Registern
• § 59 StVG - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
• § 60 StVG - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
• § 61 StVG - Löschung der Daten
• § 62 StVG - Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
• § 63 StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

VII.
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

• § 64 StVG - Gemeinsame Vorschriften
• § 65 StVG - Übergangsbestimmungen
• § 66 StVG - Verkündung von Rechtsverordnungen

• Anlage 1 StVG - Liste der berauschenden Mittel und Substanzen

Urteile: Schlagworte

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