- BGH, 16.07.2009, III ZR 298/08
Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt...
- OLG-HAMM, 03.03.2009, 4 Ws 48/09
Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine Haftentschädigung kommt daher nur gemäß § 3 StrEG allenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen in Betracht.
- OLG-HAMM, 22.01.2009, 5 Ws 300/08
Ein Beschuldigter, der einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl erfolglos mit der Haftbeschwerde angefochten hat, dann aber nach Durchführung des Hauptverfahrens unter Aufhebung des Haftbefehls freigesprochen wird, muss trotz einer auf Grund der in der Beschwerdeentscheidung zu ihren Lasten getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.01.2009, 2 AR 179/08 - 4 Ws 118/08
§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StREG ist nicht entsprechend anwendbar auf einen Fall, in dem der in der Schweiz wohnhafte ehemalige Angeklagte geltend macht, er habe finanzielle Einbußen erlitten, weil er sich wegen eines gegen ihn erlassenen (aber nicht vollstreckten) Haftbefehls nicht frei grenzüberschreitend habe bewegen und deshalb...
- BGH, 07.02.2007, VIII ZR 225/05
Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.
- OLG-NUERNBERG, 04.01.2006, 2 Ws 343/05
Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 StPO stellt eine entschädigungspflichtige "andere Strafverfolgungsmaßnahme" nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.
- OLG-KOBLENZ, 08.12.2005, 2 Ws 828/05
Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 Satz 1 StPO stellt eine Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.
- OLG-DRESDEN, 12.05.2005, 2 Ss 278/05
In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein /"bedeutender Schaden/" im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1300,00 Euro anzunehmen.
- OLG-MUENCHEN, 11.11.2004, 1 U 4066/04
Der Anspruch auf Ersatz von Verteidigerkosten nach den §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 7 StrEG im Rahmen einer Durchsuchung und Beschlagnahme lässt sich gemäß § 287 ZPO von den allgemeinen Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren abgrenzen. Ein untrennbarer Zusammenhang besteht nicht.
Bei der personellen Ausstattung von...
- OLG-FRANKFURT, 30.09.2004, 3 Ws 1028/04
Die Ingewahrsamnahme des Angeklagten ist jedenfalls dann eine der Untersuchungshaft gleichkommende, entschädigungspflichtige Maßnahme, wenn die Frist des § 128I 1 StPO überschritten wird.
- OLG-SCHLESWIG, 15.01.2004, 11 U 60/02
1.Im nach §§ 10, 13 StrEG durchzuführenden und der gerichtlichen Kontrolle der Landgerichten - Zivilkammer - unterliegenden Betragsverfahren über die Bemessung einer Entschädung nach zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen ist lediglich die haftungsausfüllende Kausalität der Strafverfolgungsmaßnahme für den geltend...
- BGH, 26.11.2003, VIII ZR 89/03
Dem nach § 2 StrEG oder § 3 Abs. 1 EEG zur Abnahme und Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien verpflichteten Energieversorgungsunternehmen bzw. Netzbetreiber steht gegen den Anlagenbetreiber ein Anspruch aus § 448 BGB a.F. bzw. § 10 Abs. 1 EEG auf Erstattung der Netzanschlußkosten lediglich dann zu, wenn er den Anschluß...
- OLG-MUENCHEN, 17.02.2003, 1 U 1599/03
1. Die Rechtsprechung, wonach der in seinen Rechten (hier durch eine Entziehung der Fahrerlaubnis) verletzte geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn der Gesellschaft dadurch ein Vermögensschaden entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann,...
- OLG-NUERNBERG, 26.08.2002, 4 W 2125/02
1) Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat - vom Ausnahmefall des § 11 StrEG abgesehen - nur der frühere Beschuldigte selbst nicht aber ein Drittgeschädigter.
2) Entschädigung steht dem Beschuldigten nur insoweit zu als er durch die Strafverfolgungsmaßnahme in eigenen Rechten...
- OLG-DUESSELDORF, 12.12.2001, 2 Ws 349/01
Auch im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sind die strafprozessualen Vorschriften zur Zustellungsvollmacht zu beachten.
- OLG-DUESSELDORF, 07.11.2000, 1 Ws 532/00
Ist in dem freisprechenden Urteil dem Angeklagten für alle nach Auffassung des Tatrichters in Betracht kommenden entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung zugebilligt worden, so ist für eine weitere Entschädigungsentscheidung im Beschlußwege kein Raum. Eine weitergehende Entschädigungspflicht kann...
- OLG-DUESSELDORF, 28.08.2000, 2 Ws 226/00
Leitsatz
1.
§ 2 StrEG setzt rechtmäßig angeordnete und vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen voraus.
2.
Eine Entschädigung für rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in die persönliche Freiheit des Bürgers ist allein nach den Grundsätzen der Amtshaftung möglich.
Das gilt insbesondere bei (irrtümlich)...
- OLG-DUESSELDORF, 31.07.2000, 2 Ws 194/00
Leitsatz
Ist in einem Verfahren, in dem einem Angeklagten mehrere Straftaten zur Last gelegt werden, eine Strafverfolgungsmaßnahme nur im Hinblick auf eine Tat ergriffen worden, die zum Freispruch geführt hat, so ist bei der Entscheidung, ob Entschädigung zu gewähren ist, für Billigkeitserwägungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG) kein...
- OLG-KOBLENZ, 12.01.2000, 1 Ws 785/99
Leitsatz:
Zur Frage einer die Entschädigung nach dem StrEG ausschließenden täuschenden Selbstanzeige bei einem volltrunkenen Beschuldigten, der sich zeitweise selbst belastet.
- OLG-SCHLESWIG, 30.09.1999, 11 W 21/99
Wer im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen von rechtmäßigen Zwangsmaßnahmen betroffen wird, muß die ihm dadurch zugefügten Nachteile entschädigungslos hinnehmen.
