StrEG - Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Übersicht


Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StrEG ist ein Bundesgesetz und trat am 11. April 1971 in Kraft. Das StrEG – Strafverfolgungsentschädigungsgesetz regelt die staatliche Entschädigung für den Fall, dass jemand unrechtmäßig einem Strafverfahren ausgesetzt wurde und dabei Schäden erlangt hat.

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (© Bibi - Fotolia.com)
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
(© Bibi - Fotolia.com)

In den meisten Fällen handelt es sich um einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf eine Anstaltsunterbringung, U-Haft, Beschlagnahme und Sicherstellung, vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis oder eine vorläufige Festnahme. Ebenso gilt das StrEG - Strafverfolgungsentschädigungsgesetz für das vorläufige Berufsverbot und andere Verfolgungsmaßnahmen. In aller Regel handelt es sich also um Milderung und Wegfall einer bereits rechtmäßigen Verurteilung.

Anspruch auf Haftentschädigung

In den allermeisten Fällen handelt es sich bei Ansprüchen um solche, die durch Freiheitsentzug entstanden sind. Hier kommt die Haftentschädigung ins Spiel. Allerdings kann eine Haftentschädigung aus unterschiedlichen Gründen nicht gewährt werden. So zum Beispiel, wenn das Verfahren lediglich wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt wurde oder aber auch, wenn der Angeklagte sich selbst durch das Verschweigen von Umständen, die ihn entlastet hätten, oder aber durch nicht der Wahrheit entsprechenden Formulierungen in diese Lage gebracht hat. Hat jemand jedoch Anspruch auf die Entschädigung, so erhält er beispielsweise einen Verdienstausfall, wenn er höher ist als 25 €, zur Gänze ersetzt.

Höhe der Haftentschädigung

Die Haftentschädigung für immaterielle Schäden beträgt 25.- € pro Tag der zu Unrecht abgesessenen Haft. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erkannte bereits 1988, dass die Notwendigkeit einer Anpassung des jeweiligen Satzes auch in der Zukunft dringend gegeben ist. Hierzu existiert eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 11. März 1988. Wurde man selbst zu Unrecht einer Strafverfolgung ausgesetzt und gibt es Probleme mit der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung, dann kann ein Anwalt für Strafrecht helfen, das Recht auf Entschädigung durchzusetzen.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)Das G tritt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage I Sachg. C Abschn. III Nr. 6 EinigVtr iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 959 mit folgender Maßgabe in Kraft:
§§ 16, 18 und 19 sind nicht anzuwenden.
Die Maßgaben sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. dd G v. 19.4.2006 I 866, 891 (BMJMaßgabenBerG) mWv 25.4.2006 nicht mehr anzuwenden.
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