- OLG-CELLE, 16.06.2009, 311 SsBs 49/09
1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen.
2. Beruht die Annahme von Gefahr von Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem...
- OLG-HAMM, 28.04.2009, 2 Ss 117/09
Zur Annahme von "Gefahr im Verzug" und zur Annahme eine Beweisverwertungsverbotes bei durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme.
- OVG-SAARLAND, 13.03.2009, 3 B 34/09
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge und zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Sexualstraftat.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.02.2009, 11 LB 431/08
Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen...
- OLG-HAMM, 04.12.2008, 4 Ss 485/08
Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommener Blutprobe.
- OLG-HAMM, 02.12.2008, 4 Ss 466/08
Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.11.2008, 11 ME 297/08
Zur Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen".
- OLG-OLDENBURG, 21.10.2008, 1 Ws 622/08
Der Verdacht einer sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung, wenn es sich um eine einmalige Beziehungstat handelt und keinerlei Anhaltspunkte für andere Sexualstraftaten des Beschuldigten vorliegen. das gilt auch dann, wenn der Beschuldigte...
- OLG-HAMM, 25.08.2008, 3 Ss 318/08
Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Wertes ankommt, eine evidente Dringlichkeit, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigt, für de Anordnung zwar nicht immer, aber häufig gegeben sein wird.
Zu den Anforderungen an die...
- OLG-OLDENBURG, 16.07.2008, 1 Ws 390/08
Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur DNA-Identifizierung nach § 81g StPO auch dann nicht angeordnet werden, wenn der Freispruch mangels Beweises ergangen ist und ein Tatverdacht fortbesteht.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.05.2008, 1 S 1503/07
Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.02.2008, 11 LB 417/07
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten grundsätzlich nicht zu beanstanden.
- OLG-HAMBURG, 04.02.2008, 2 - 81/07 (REV)
1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk).
2. Ist - im Sinne der jüngeren...
- OLG-STUTTGART, 26.11.2007, 1 Ss 532/07
Die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz ist bei irriger Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch raschen Abbau von Betäubungsmitteln im Körper nicht willkürlich und führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.09.2007, 2 O 218/07
1. Für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Sie ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.06.2007, 11 LC 372/06
Erkennungsdienstliche Behandlung u.a. Lichtbild, Fingerabdruck, Messungen, Feststellung körperlicher Merkmale.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.09.2006, 11 LB 53/06
1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.
2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für...
- OLG-HAMM, 16.02.2006, 1 Ws 76/06
Zur Annahme einer negativen Kriminalprognose i.S.d. § 81 g StPO, wenn seit der Anlasstat lange Zeit verstrichen ist.
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 30.01.2006, 2 O 198/05
1. Als Maßnahmen nach § 81 b StPO kommen alle Identifizierungsmöglichkeiten in Betracht, die - ohne dass es einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 81a Abs. 1 StPO bedarf - der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen; es dürfen das Aussehen, Körperteile und -merkmale sowie sonstige für die Individualität...
- OLG-OLDENBURG, 03.01.2006, 1 Ws 1/06
Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür...
