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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 67 StPO 

§ 67 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 14.04.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Sechster Abschnitt (Zeugen)

Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.


Weitere Vorschriften um § 67 StPO

Entscheidungen zu § 67 StPO

  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 02.07.2010, 12 Ta 1169/10
    1. § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens. § 141 Abs. 1 ZPO findet im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, weil § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur auf § 141 Abs. 2 und 3 ZPO verweist (im Anschluss an LAG Hessen, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009, 4 Ta 648/09 und...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 08.03.2010, L 5 AS 1114/09 B
    Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.07.2009, L 10 U 2682/09 B
    Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss: 1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.07.2009, L 5 AS 1110/09 B
    Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.03.2009, L 10 U 1056/09 KO-B
    Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. §...

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