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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 63 StPO 

§ 63 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 15.12.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Sechster Abschnitt (Zeugen)

Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird.


Weitere Vorschriften um § 63 StPO

Entscheidungen zu § 63 StPO

  • OLG-KARLSRUHE, 02.01.2013, 2 Ws 1/13
    Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen ist auch im Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatthaft.
  • LG-ROSTOCK, 01.08.2008, 19 Qs 65/08
    In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Einholung eines Lichtbildes zur Erstellung einer Wahllichtbildvorlage im Regelfall im Rahmen der speziellen Eingriffsermächtigung des § 81b StPO zu erfolgen. Die Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung des Betroffenen über die Passbehörden auf der Grundlage der allgemeinen...
  • VG-GIESSEN, 23.08.2012, 21 K 5552/10.GI.B
    1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht. 2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit §...
  • KG, 02.12.2011, 1 Ws 82/11
    1. Die Bindung des Beschwerdegerichts an die tragenden Feststellungen gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO gilt auch für isolierte Kostenbeschlüsse und sonstige Kosten- und Auslagenentscheidungen. Das Fehlen der für die Kosten- und Auslagenentscheidung maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen führt regelmäßig zur Aufhebung der...
  • KG, 21.07.2011, 1 Ws 22/11
    1. Verurteilt im Sinne des § 472 Abs. 1 StPO ist auch der Beschuldigte, gegen den im Sicherungsverfahren eine Maßregel nach § 63 StGB angeordnet worden ist. 2. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, führt für sich genommen nicht zur Unbilligkeit, die es rechtfertigen würde, ihn von...

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