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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 56 StPO 

§ 56 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 15.09.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Sechster Abschnitt (Zeugen)

Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.


Weitere Vorschriften um § 56 StPO

Entscheidungen zu § 56 StPO

  • OLG-OLDENBURG, 28.09.2010, 1 Ws 464/10
    Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung gewährt werden. Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind und unmittelbar nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zu deren 2/3-Zeitpunkt eine Anschlussvollstreckung einsetzt. Insoweit...
  • OLG-HAMM, 04.01.2007, 2 Ws 331/06
    Zur Frage, wann ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub gemäß § 456 StPO zu gewähren ist.
  • BGH, 21.06.2012, 4 StR 623/11
    1. Nach § 171b GVG darf die O?ffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden. 2. a) Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich. b) Das Entfallen der...
  • KG, 06.03.2012, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11
    Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene...
  • OLG-CELLE, 21.09.2011, 32 Ss 110/11
    1. Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter ein in das Protokoll aufgenommenes Urteil einschließt.2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Strafurteil kann und muss innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt werden, selbst wenn die...

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