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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 55 StPO 

§ 55 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 20.10.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Sechster Abschnitt (Zeugen)

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.


Weitere Vorschriften um § 55 StPO

Entscheidungen zu § 55 StPO

  • OLG-KOELN, 04.03.2013, 2 Ws 120/13
    1. Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes 2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder) sich aus dem...
  • OLG-CELLE, 18.05.2011, 2 Ws 131/11
    1. Verweigert ein Zeuge unter Berufung auf § 55 StPO die Auskunft, kann gegen ihn Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft verhängt und ihm die Kosten nach § 70 Abs. 1 StPO auferlegt werden, wenn keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zu einer Verweigerung der Auskunft berechtigendes strafbaren Verhaltens des Zeugen ersichtlich...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.10.2008, 4 Ws 104/08
    Einem Zeugen steht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu, wenn er während eines einheitlichen Gesamtgeschehens sowohl Opfer von Straftaten war (hier: sexueller Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen) als auch sich während und nach diesem Zeitraum an entsprechenden Straftaten des Haupttäters beteiligt hat; denn...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 15.10.2008, 1 Ss 68/08
    Die Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts (§ 55 StPO) in einem anderen Strafverfahren stellt keinen Umstand dar, auf den das Tatgericht seine Überzeugung von der Täterschaft stützen darf.
  • BGH, 27.04.2007, 2 StR 490/06
    Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen, weil er sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, so darf seine Vernehmung nicht durch Verlesung von ihm stammender früherer schriftlicher Erklärungen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden.

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