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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 51 StPO 

§ 51 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 21.04.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Sechster Abschnitt (Zeugen)

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.


Weitere Vorschriften um § 51 StPO

Entscheidungen zu § 51 StPO

  • OLG-KOELN, 06.03.2009, 2 Ws 87/09
    Ein Aussage- oder Verweigerungsrecht besteht nicht deshalb, weil der Zeuge für den Fall seiner Aussage die Gefährdung von Leib und Leben seiner Person oder von Angehörigen geltend macht. Von der Vernehmung des Zeugen ist dann auch nicht im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht nach §§ 223, 251 StPO abzusehen, wenn anderweitige...
  • OLG-HAMM, 13.12.2000, 2 Ss 1088/2000
    Leitsatz Die Verlesung nach § 251 StPO bedarf eines begründeten Beschlusses. Darauf, dass der Angeklagte und sein Verteidiger der Verlesung nicht widersprochen haben, kommt es nicht an. Der fehlende Widerspruch der Verfahrensbeteiligten kann die in § 251 StPO vorausgesetzten Verlesungsgründe nicht ersetzen.
  • OLG-HAMM, 11.04.2013, 1 RVs 18/13
    Zur Frage, ob und wann eine Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen langer Anreise von Zeugen im Hinblick auf deren berufliche Interessen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründen kann.
  • OLG-HAMM, 15.01.2013, III-3 Ws 5/13
    1. § 100a StPO erfordert nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen bzw. durch schlüssiges Tatsachenmaterial ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben muss: Es müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten,...
  • KG, 02.01.2013, 4 Ws 138/12
    1. Bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht ist der gesamte Spruchkörper für Entscheidungen nach § 119a StPO zuständig. § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO gilt insoweit nicht. 2. Zur Zuständigkeit bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO.

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