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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 5 StPO 

§ 5 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 21.04.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Erster Abschnitt (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte)

Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.


Weitere Vorschriften um § 5 StPO

Entscheidungen zu § 5 StPO

  • OLG-KOELN, 04.03.2013, 2 Ws 120/13
    1. Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes 2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder) sich aus dem...
  • KG, 28.06.2012, 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12
    1. Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für Privatpersonen (§ 475 StPO) unterliegen nicht der Beschwerde. 2. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten (unanfechtbaren) Maßnahme ist unzulässig.
  • KG, 02.05.2012, 4 Ws 41/12
    Der von einem Angeklagten abgegebene Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung wird als unwirksam angesehen, wenn er entgegen § 140 StPO nicht ordnungsgemäß verteidigt war. Die dagegen eingelegte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist entsprechend §§ 44, 45 StPO statthaft.
  • OLG-STUTTGART, 20.03.2012, 4 Ws 276/11
    Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.
  • OLG-CELLE, 13.10.2011, 31 Ss 42/11
    Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen, wenn dieser nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen hat.

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