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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 5 StPO 

§ 5 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 25.08.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Erster Abschnitt (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte)

Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.


Weitere Vorschriften um § 5 StPO

Entscheidungen zu § 5 StPO

  • LG-BERLIN, 19.02.2014, (533) 254 Js 33/13 KLs (33/13)
    Polizeiliche Oberservationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Die Aufklärungspflicht kann aber - ggf. zusätzlich - eine Vernehmung des Ermittlungsbeamten gebieten.
  • OLG-KOELN, 27.11.2013, 2 Ws 656/13
    § 305 StPO steht der Anfechtung eines Beschlusses gemäß § 81a StPO grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn diese Anordnung während laufender Hauptverhandlung getroffen worden ist.
  • OLG-HAMM, 26.11.2013, 1 VAs 116/13 - 120/13
    1. In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nicht prinzipiell entgegen. Gleiches gilt für in Strafakten befindliche vertrauliche Entscheidungen der Europäischen Kommission. 2. In den Fällen des § 474 Abs. 1 StPO wird als Regelfall...
  • OLG-MUENCHEN, 07.10.2013, 4 StRR (B) 37/13
    Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO liegt vor, wenn der Angeklagte, der während der Vernehmung des Zeugen gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungszimmer entfernt war, an der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen aufgrund seiner fortdauernden Abwesenheit nicht mitwirken kann.
  • OLG-DUESSELDORF, 30.09.2013, III-2 Ws 434/13
    Leitsatz StPO § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO § 111f Abs. 5 1. Mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens endet auch hinsichtlich des dinglichen Arrestes und der darauf beruhenden Vollzugsmaßnahmen die Zuständigkeit des mit der Sache befasst gewesenen Tatgerichts und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters lebt gemäß § 162 Abs. 3 Satz...

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