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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 49 StPO - Vernehmung des Bundespräsidenten 

§ 49 StPO - Vernehmung des Bundespräsidenten

Strafprozeßordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Sechster Abschnitt (Zeugen)

Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Entscheidungen zu § 49 StPO

  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.12.2000, 1 Ss 257/00
    Beantragt der Verteidiger die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten, der ansonsten schweigt, ohne Angabe einer Beweistatsache gemäß § 249 StPO, so hat das Gericht dies als Beweisanregung zu behandeln. Behandelt das Gericht statt dessen den Antrag ablehnend nach § 243 Abs. 4 StPO, muss dies mit der Aufklärungsrüge...
  • BGH, 23.04.1998, 4 StR 57/98
    StPO § 149 Zur unbefristeten Anordnung der Überwachung aller Gespräche des Angeklagten mit dem nach § 149 StPO zugelassenen Beistand BGH, Urt. vom 23. April 1998 - 4 StR 57/98 - LG Dortmund

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