§ 49 StPO

Strafprozeßordnung

Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
Sechster Abschnitt (Zeugen)

Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

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Entscheidungen zu § 49 StPO

OLG-HAMM, 04.10.2001, 4 Ss 788/01
Zur ausreichenden Begründung der Rechtsfolgenentscheidung, wenn das Berufungsgericht trotz der Annahme weiterer Strafmilderungsgründe eine höhere Strafe als das Amtsgericht verhängt.

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