- OLG-HAMM, 22.01.2009, 5 Ws 300/08
Ein Beschuldigter, der einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl erfolglos mit der Haftbeschwerde angefochten hat, dann aber nach Durchführung des Hauptverfahrens unter Aufhebung des Haftbefehls freigesprochen wird, muss trotz einer auf Grund der in der Beschwerdeentscheidung zu ihren Lasten getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung...
- OLG-KOELN, 08.12.2008, 2 Ws 608/08
Zu den Gebühren des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren
- BGH, 08.10.2008, 1 StR 497/08
Zur Erstattung der dem zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten für die Heranziehung eines Verletztenbeistandes im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
- OLG-KOELN, 22.08.2008, 2 Ws 406/08
Bei nachträglich auf das Strafmaß beschränkter und (nur) in diesem Rahmen erfolgreicher Berufung ist über die Kosten der Nebenklage gemäß den §§ 472 Abs. 1 Satz 2, 473 Abs. 4 Satz 2 StPO nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
- OLG-HAMM, 14.08.2008, 3 Ws 309/08
Ein Verteidiger hat die Kosten eines von ihm für den Verurteilten eingelegten, erfolglosen oder später zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen, wenn er dieses ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Verurteilten eingelegt hat. Für die Annahme der letztgenannten Alternative reicht nicht, dass der Verurteilte die...
- OLG-CELLE, 27.06.2008, 1 Ws 322/08
Für die Beurteilung des Erfolges einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Sinne von § 473 Abs. 3 StPO ist es nicht maßgeblich, dass das Berufungsgericht in seinem Bewährungsbeschluss nach § 268 a StPO eine gegenüber dem Amtsgericht wesentlich geringere Geldauflage angeordnet hat.
- HESSISCHES-LAG, 15.02.2008, 4 Ta 39/08
1. Über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine in einem Kammertermin trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinen nicht erschienene Partei entscheidet die Kammer in voller Besetzung, sofern die Entscheidung aufgrund der mündlichen Verhandlung erlassen wird.
2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinen dient nicht nur der...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2008, Ss 70/07 (78/07)
a. Die gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.11.2007, 20 ZD 8/06
In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte nicht möglich; Rechtsbehelfsbelehrungen müssen sich hier auch auf die Form der Anfechtung erstrecken.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.08.2007, 1 Ws 138/07
Die nach der Rücknahme der Revision ergehende selbständige Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO unterliegt den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO. Danach ist die sonst gegen Kostenentscheidungen gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO statthafte sofortige Beschwerde unzulässig, wenn die...
- OLG-FRANKFURT, 21.02.2007, 2 Ws 10/07
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte in beiden Instanzen voneinander abweichende Angaben gemacht hat.
- OLG-HAMM, 10.10.2006, 3 Ws 485/06
Zur Kostenentscheidung bei einem Teilerfolg der unbeschränkt eingelegten Berufung des Angeklagten.
- OLG-HAMM, 07.09.2006, 3 Ws 439/06
Zur Kostenentscheidung bei der Strafmaßberufung.
- OLG-KOBLENZ, 15.03.2006, 1 Ss 341/05
1. Maßgebend für die Auslegung eines Straftatbestands ist in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut.
2. Der Wille des Gesetzgebers ist unerheblich, wenn dessen Wortwahl nicht (mehr) geeignet ist, dem Normadressaten diesen Willen zu vermitteln.
3. Unterliegt ein vom Gesetzgeber gewählter Begriff...
- OLG-KOBLENZ, 10.01.2006, 1 Ws 18/06
Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.
- OLG-HAMM, 24.05.2005, 1 Ws 211/05
Wird auf Rechtsmittel gegen ein Urteil verzichtet, so umfasst das auch die sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO gegen die Kostenentscheidung.
- OLG-HAMM, 24.05.2005, 1 Ws 230/05
Wird auf Rechtsmittel gegen ein Urteil verzichtet, so umfasst das auch die sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO gegen die Kostenentscheidung.
- OLG-KOBLENZ, 19.05.2005, 1 Ws 213/05
Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Geständnisses bedarf es nicht.
- OLG-NAUMBURG, 19.04.2005, 1 Ws 171/05
Bei vollem Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegenden Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (Senat, Beschluss vom 07. März 2002 - 1 Ws 547/01 - m. w. Nachw.).
Das gilt auch, wenn das...
- OLG-HAMM, 05.04.2005, 4 Ws 124/05
Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).
Bei der Prognoseentscheidung gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs.1, 2 StGB sind ggfls. auch solche Verfahren zu berücksichtigen, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO...
