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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 473a StPO 

§ 473a StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 20.10.2014
   Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 473a StPO

Entscheidungen zu § 473a StPO

  • OLG-KOBLENZ, 15.03.2006, 1 Ss 341/05
    1. Maßgebend für die Auslegung eines Straftatbestands ist in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut. 2. Der Wille des Gesetzgebers ist unerheblich, wenn dessen Wortwahl nicht (mehr) geeignet ist, dem Normadressaten diesen Willen zu vermitteln. 3. Unterliegt ein vom Gesetzgeber gewählter Begriff einem...
  • OLG-KOBLENZ, 19.05.2005, 1 Ws 213/05
    Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Geständnisses bedarf es nicht.
  • BAYOBLG, 20.12.2004, 4 St RR 204/04
    Wird zur Darstellung früherer Verurteilungen des Angeklagten der Auszug aus dem Strafregister des Angeklagten in die schriftlichen Urteilsgründe einkopiert, so liegt darin grundsätzlich kein die Sachrüge begründender Rechtsverstoß.
  • OLG-DRESDEN, 13.10.2003, 2 Ss 228/03
    Bei der Verurteilung wegen einer schuldhaften Trunkenheitsfahrt ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn das amtsgerichtliche Urteil keine ausreichenden Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt enthält. Dies sind vielmehr - neben weiteren...

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