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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 470 StPO 

§ 470 StPO

Strafprozeßordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 26.01.2015
   Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.


Weitere Vorschriften um § 470 StPO

Entscheidungen zu § 470 StPO

  • OLG-DUESSELDORF, 18.11.2013, III-2 Ws 545/13
    StPO §§ 469 Abs. 3, 470 Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Rücknahme des Strafantrags eingestellt, ist die gerichtliche Kosten- und Auslagenentscheidung (§ 470 StPO) in entsprechender Anwendung des § 469 Abs. 3 StPO unanfechtbar. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat Beschluss vom 18. November 2013, III-2 Ws 545/13
  • OLG-NUERNBERG, 30.06.2009, 2 Ws 240/09
    1. Besteht eine Verurteilung durch das Berufungsgericht wegen eines Offizialdelikts und/oder eines Antragsdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, sowie wegen eines hierzu in Tateinheit stehenden Antragsdelikts, welches die Bejahung öffentlichen Verfolgungsinteresses...

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