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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 466 StPO 

§ 466 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 15.12.2014
   Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers oder eines Dolmetschers und die durch die Vollstreckung, die einstweilige Unterbringung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten sowie für Auslagen, die durch Untersuchungshandlungen, die ausschließlich gegen einen Mitangeklagten gerichtet waren, entstanden sind.


Weitere Vorschriften um § 466 StPO

Entscheidungen zu § 466 StPO

  • OLG-KARLSRUHE, 31.08.2005, 1 Ws 135/05
    1. Die gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten nach § 466 StPO besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in welchem wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO eine Verurteilung erfolgt. 2. Sind durch die Untersuchung Auslagen wegen weiterer selbständiger Taten entstanden, an welchen ein Verurteilter nicht beteiligt war und...
  • LG-KLEVE, 11.08.2010, 120 KLs 20/10
    1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09). 2.) Zur durchschnittlichen Dauer einer erfolgreichen...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 09.01.2009, 1 Ss 74/08
    Das Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO) greift auch dann ein, bzw. lebt dann wieder auf, wenn beide Seiten (Angeklagter und Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten) Berufung eingelegt haben, diejenige der Staatsanwaltschaft aber verworfen wird. Ein verworfenes Rechtsmittel wirkt nicht zum Nachteil des Angeklagten und...
  • LG-HILDESHEIM, 23.01.2007, 25 KLs 5413 Js 18030/06
    1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet. 2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über...
  • OLG-KARLSRUHE, 31.08.2005, 1 Ws 135/05
    1. Die gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten nach § 466 StPO besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in welchem wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO eine Verurteilung erfolgt. 2. Sind durch die Untersuchung Auslagen wegen weiterer selbständiger Taten entstanden, an welchen ein Verurteilter nicht beteiligt war und...

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