§ 466 StPO

Strafprozeßordnung

Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Tätigkeit eines bestellten Verteidigers oder eines Dolmetschers und die durch die Vollstreckung, die einstweilige Unterbringung oder die Untersuchungshaft entstandenen Kosten sowie für Auslagen, die durch Untersuchungshandlungen, die ausschließlich gegen einen Mitangeklagten gerichtet waren, entstanden sind.

Weitere Vorschriften um § 466 StPO

Entscheidungen zu § 466 StPO

OLG-KARLSRUHE, 31.08.2005, 1 Ws 135/05
1. Die gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten nach § 466 StPO besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in welchem wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO eine Verurteilung erfolgt. 2. Sind durch die Untersuchung Auslagen wegen weiterer selbständiger Taten entstanden, an welchen ein Verurteilter nicht beteiligt war...
OLG-KOBLENZ, 21.11.2001, 1 Ws 1449/01
Für die Kostentragungspflicht nach §§ 464 a Abs. 1 S. 2, 465 Abs. 1 StPO, die auch alle durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Auslagen der Staatskasse, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tat i.S.d. § 264 StPO stehen, und damit auch die Telefonüberwachungskosten umfasst, ist es unerheblich, ob...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 466 StPO:

Gerichtskostengesetz (GKG)

Abschnitt 5 (Kostenhaftung)

§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)

Zehnter Abschnitt (Kosten)

I. (Verfahren der Verwaltungsbehörde)

§ 105 Kostenentscheidung

Strafprozeßordnung (StPO)

Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)

Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

§ 472b

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