§ 464 StPO

Strafprozeßordnung

Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Weitere Vorschriften um § 464 StPO

Entscheidungen zu § 464 StPO

OLG-HAMM, 05.05.2009, 2 Ws 29/09
Der Differenztheorie ist durch die Einführung des § 464 d StPO nicht der Boden entzogen. Zur Anwendung der Differenztheorie auf vom Angeklagten zu tragende Sachverständigenkosten.
OLG-KOELN, 26.02.2009, 2 Ws 66/09
1. Von der Überbürdung der Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse nach § 476 Abs.3 S.2 Ziff.2 StPO kann nur abgesehen werden, wenn ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.12.2008, 1 Ws 1/07
Zum Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.12.2008, 1 Ws 283/08
1. Die Vorschrift des § 464d StPO ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar. 2. Bei der Entscheidung über die nach den Nrn 7000, 7001 RVG-VV geltend gemachten Auslagen kann von der für die Gebührensätze vorgenommenen Quotelung abgewichen und in einer "gemischten" Berechnung die Differenzmethode angewendet werden.
OLG-KOELN, 17.10.2008, AuslA 127/08
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Aserbeidschan.
OLG-HAMM, 14.02.2008, 2 Ws 25/08
Zur Statthaftigkeit der Beschwerde des Nebenklägers gegen die Entscheidung in der Hauptsache, in der eine Kostenentscheidung zugunsten des Nebenklägers nicht getroffen worden ist.
OLG-KOELN, 31.01.2008, 2 Ws 47/08
Die Kosten eines weiteren Verteidigers sind nicht nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO erstattungsfähig, wenn dem Gericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den Wahlverteidiger aufgedrängt worden ist, ohne dass dieser eine zu entschuldigende Verhinderung auch unter andeutungsweise vorgetragen hat.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.01.2008, 1 Ws 291/07
Gegen die unterbliebene Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten statthaft.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.01.2008, 1 Ws 243/07
Die nach der Rücknahme der Berufung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ergehende selbständige Kostenentscheidung unterliegt nicht den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO.
OLG-KOELN, 26.11.2007, 2 Ws 626/07
Gründe des Vertrauensschutzes können gegen die Nachholung einer nach Rechtsmittelrücknahme zunächst unterbliebenen Kostenentscheidung sprechen.
OLG-HAMBURG, 02.11.2007, 2 Ws 133/07
1. Die Rechtsstellung des Pflichtverteidigers endet mit dem Tod des Angeschuldigten. 2. Stirbt der Angeschuldigte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss, so fehlt dem ehemaligen Verteidiger die Beschwerdebefugnis bezüglich noch ergangener Auslagenentscheidungen.
OLG-CELLE, 25.09.2007, 1 Ws 345/07
Eine sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen die für ihn nachteilige Auslagenentscheidung wird durch die Beschränkung der Rechtsmittelbefugnis nach §§ 400 Abs. 1, 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. StPO nicht ausgeschlossen. Hat der Angeklagte mit seinem auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsmittel vollen Erfolg, so ist...
OLG-HAMBURG, 03.09.2007, 2 Ws 194/07
Auch nach RVG sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf zu erstattende Wahlverteidigergebühren anzurechnen. Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.08.2007, 1 Ws 138/07
Die nach der Rücknahme der Revision ergehende selbständige Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO unterliegt den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO. Danach ist die sonst gegen Kostenentscheidungen gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO statthafte sofortige Beschwerde unzulässig, wenn die...
OLG-HAMM, 12.07.2007, 4 Ws 247/07
Im Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung.
OLG-HAMM, 17.04.2007, 4 Ws 97/07
Auch im Strafverfahren entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder von einem Rechtspfleger erlassen wurde.
OLG-FRANKFURT, 21.02.2007, 2 Ws 10/07
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte in beiden Instanzen voneinander abweichende Angaben gemacht hat.
OLG-OLDENBURG, 02.03.2006, 1 Ws 123/06
Das versehentlich unterlassene Auferlegen der notwendigen Auslagen eines Freigesprochenen auf die Staatskasse kann nicht im Wege einer Urteilsberichtigung nachgeholt werden. Ist insoweit - wie im jugendgerichtlichen Berufungsverfahren - eine sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zulässig, so verbleibt...
OLG-STUTTGART, 29.09.2005, 4 Ws 231/05
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes im Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach § 115 StVollzG in der Besetzung mit drei Richtern. Sie ist nur dann statthaft, wenn auch die Hauptentscheidung mit der Rechtsbeschwerde angefochten wird und diese gemäß §...
OLG-KARLSRUHE, 31.08.2005, 1 Ws 135/05
1. Die gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten nach § 466 StPO besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in welchem wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO eine Verurteilung erfolgt. 2. Sind durch die Untersuchung Auslagen wegen weiterer selbständiger Taten entstanden, an welchen ein Verurteilter nicht beteiligt war...