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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 463b StPO 

§ 463b StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 15.12.2014
   Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      Erster Abschnitt (Strafvollstreckung)

(1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

(2) Ausländische Führerscheine können zur Eintragung eines Vermerks über das Fahrverbot oder über die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre (§ 44 Abs. 2 Satz 4, § 69b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) beschlagnahmt werden.

(3) Der Verurteilte hat, wenn der Führerschein bei ihm nicht vorgefunden wird, auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 463b StPO

Entscheidungen zu § 463b StPO

  • OLG-STUTTGART, 23.07.2003, 4 Ws 140/2003
    Für die Entscheidung, ob Führungsaufsicht entfällt (§ 68 f Abs.2 StGB), ist örtlich die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte die Strafe verbüßt hat. Dies gilt auch dann, wenn zuvor die Strafvollstreckungskammer eines anderen Landgerichts bestimmt hat, dass die zusammen mit der Freiheitsstrafe verhängte...

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