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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 459c StPO 

§ 459c StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 01.09.2014
   Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      Erster Abschnitt (Strafvollstreckung)

(1) Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Verurteilte der Zahlung entziehen will.

(2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird.

(3) In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden.


Weitere Vorschriften um § 459c StPO

Entscheidungen zu § 459c StPO

  • BGH, 14.08.2012, WpSt (R) 1/12
    1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender...
  • OLG-HAMM, 28.02.2012, III-3 RVs 7/12
    Zur Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge
  • OLG-CELLE, 10.01.2012, 1 Ws 7/12
    Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests.Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind.
  • OLG-CELLE, 16.02.2011, 10 WF 18/11
    Die vom Bundesgerichtshof (Beschl. v. 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgestellten Grundsätze zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von auf eine Geldstrafe zu zahlenden Raten bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO gelten entsprechend für Raten auf eine Geldbuße.
  • KG, 04.11.2010, 4 VAs 53/10
    Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG kann - unabhängig davon, dass die Anrechnungsvorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG in Fällen der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen unter Umständen leer läuft - dann erst erfolgen, wenn sämtliche gegen den betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtäter erkannten...

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