§ 456b StPO - (weggefallen)

Strafprozeßordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      Erster Abschnitt (Strafvollstreckung)


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 456b StPO

  • BildOLG-HAMM, 19.01.2015, 1 VAs 87/14
    Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung noch eine behandlungsbedürftige Drogenabhängigkeit des Betroffenen besteht. Eine von dem Antragsteller bereits erfolgreich abgeschlossene Therapie erlaubt keine Zurückstellung nach den §§ 35 ff. BtMG mehr.
  • BildOLG-MUENCHEN, 26.04.2013, 1 Ws 325
    Versagt die Strafvollstreckungskammer unter Festsetzung einer Antragssperrfrist eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung im Prüfungsverfahren nach § 57 Abs. 2 StGB,so macht das Bestehen der Antragssperrfrist noch zum Zweidritteltermin eine von Amts wegen vorzunehmende Aussetzungsprüfung nach § 57 Abs. 1 StGB nicht entbehrlich.Eine...
  • BildOLG-HAMM, 19.03.2013, 1 VAs 5/13
    Meint der Betroffene, ihm - als Ausländer - seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu "wählen".
  • BildBAYERISCHER-VGH, 22.01.2013, 10 B 12.2008
    Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Handeltreibens mit Heroin; Wiederholungsgefahr; Ehefrau und nichteheliches Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • BildOLG-KOELN, 13.12.2012, 2 Ws 861/12
    Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.
  • BildOLG-HAMM, 06.11.2012, III-1 VAs 104/12
    1. Der Zweck der Ermächtigung des § 456 a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre. 2. Die genannten...
  • BildOLG-HAMM, 12.07.2012, III-3 Ws 167/12
    1. Der Widerruf der Absehensentscheidung im Sinne des § 456a Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG ist grundsätzlich möglich. Der Widerruf stellt gegenüber der Nachholungsentscheidung im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO ein inhaltliches aliud dar und ist auch mit einem anderen Rechtsbehelf anzugreifen, nämlich nicht im...
  • BildVG-OLDENBURG, 04.06.2012, 11 A 2509/12
    Bei der Bemessung der Sperrfrist der Ausweisung und Abschiebung durch das Verwaltungsgericht nach § 11 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 1 C 7.11 - juris, Rn. 31 ff.) können die ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn....
  • BildKG, 09.03.2012, 4 VAs 10/12
    1. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf die Vorschaltbeschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a Abs. 1 StPO eine eigene abschließende Sachentscheidung zu treffen. Deshalb liegt ein Ermessensausfall vor, wenn sie sich stattdessen auf die Prüfung beschränkt, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen...
  • BildVG-BERLIN, 12.01.2012, 35 K 341.10 V
    Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und...

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