JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 442 StPO - Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung

§ 442 StPO - Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung

Strafprozessordnung

Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
Dritter Abschnitt (Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen)

(1) Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 430 bis 441 der Einziehung gleich.

(2) Richtet sich der Verfall nach § 73 Abs. 3 oder § 73a des Strafgesetzbuches gegen einen anderen als den Angeschuldigten, so ordnet das Gericht an, dass der andere an dem Verfahren beteiligt wird.
Er kann seine Einwendungen gegen die Anordnung des Verfalls im Nachverfahren geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren im Stande war, die Rechte des Verfahrensbeteiligten wahrzunehmen.
Wird unter diesen Voraussetzungen ein Nachverfahren beantragt, so sollen bis zu dessen Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.

Weitere Paragraphen:

§ 437 StPO - Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren
§ 438 StPO - Anordnung der Einziehung durch Strafbefehl
§ 439 StPO - Voraussetzungen für das Nachverfahren
§ 440 StPO - Antrag auf Anordnung selbstständiger Einziehung
§ 441 StPO - Entscheidungen
§ 442 StPO - Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung
§ 443 StPO - Beschlagnahme von Vermögen
§ 444 StPO - Verfahrensvorschriften
§ 445 StPO
§ 446 StPO
§ 447 StPO

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Abgabenordnung (AO)

Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)

Dritter Abschnitt (Strafverfahren)

2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)

II. (Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten)

§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren

Strafprozessordnung (StPO)

Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)

Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)