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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 440 StPO 

§ 440 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 15.09.2014
   Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
      Dritter Abschnitt (Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen)

(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

(2) In dem Antrag ist der Gegenstand zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Im übrigen gilt § 200 entsprechend.

(3) Die §§ 431 bis 436 und 439 gelten entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 440 StPO

Entscheidungen zu § 440 StPO

  • LG-HILDESHEIM, 02.07.2009, 25 KLs 4131 Js 103693/08
    1. Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) Einziehungsbeteiligten nicht möglich.2. Das selbstständige (objektive) Einziehungsverfahren ist dann zulässig, wenn kein Tatbeteiligter, gegen den die Einziehung angeordnet werden kann, im (subjektiven) Strafverfahren mehr verfolgt...
  • OLG-STUTTGART, 16.04.2007, 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007
    Im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29 a Abs. 4 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs gegen den Verfallsbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig, wenn der - von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbundene - Verfallsbetroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt.
  • OLG-DUESSELDORF, 25.05.2000, 1 Ws 286 und 287/00
    StPO §§ 440, 441 Abs. 2, 311 Abs. 2, 44; ZPO § 85 Abs. 2; BRAO § 53 Abs. 2 Satz 1 Im selbständigen Einziehungsverfahren muß der Verfahrensbeteiligte sich das Verschulden seines Vertreters, das zur Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde geführt hat, wie eigenes zurechnen lassen. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat,...
  • OLG-KOELN, 26.03.1999, 6 U 184/94
    Das Óberkleben und/oder anderweitige Unkenntlichmachen von Aufdrucken, die Verpackungen von Arzneimitteln als Anstaltspackungen kennzeichnen oder mit denen ein Einzelverkauf aus diesem Grunde als unzulässig bezeichnet wird, und der Vertrieb solcherart manipulierter Arzneimittel verstößt unter dem Aspekt wettbewerbswidriger Behinderung...

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