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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 44 StPO 

§ 44 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 27.10.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Fünfter Abschnitt (Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.


Weitere Vorschriften um § 44 StPO

Entscheidungen zu § 44 StPO

  • LG-FREIBURG, 04.03.2013, 2 Qs 56/12
    Eine schwere Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung kann ein krankheitsbedingtes Hindernis darstellen, das ein Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließt, seine Rechte durch rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wahrzunehmen
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 22.04.2009, 1 Ss 23/09
    § 44 StPO Dem Rechtsmittel(-behelfs)führer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Fristversäumung auf einer überlangen Postlaufzeit beruhen kann. Das gilt auch für den Fall, in dem die Dauer der Postbeförderung ohne Kenntnis des Poststempels auf dem Briefumschlag nicht feststellbar ist, weil der...
  • OLG-HAMM, 22.01.2007, 2 Ss 458/06
    Für die Annahme eines Beweisantrages im Sinn des § 244 StPO ist nicht ausreichend, wenn nur der Hinweis auf eine Beweismöglichkeit oder aber nur eine Beweisanregung gegeben wird.
  • OLG-KOBLENZ, 06.01.2003, 1 Ss 217/02
    1. Ist der Betroffene irrtümlich so behandelt worden, als habe er die Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt, ist ihm in entsprechender Anwendung des § 44 StPO ohne weitere Sachprüfung die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH NStZ 1988, 210 m.w.N.). 2. Die allgemeine Auskunftspflicht nach § 315 Abs. 3 SGB...
  • OLG-HAMM, 27.06.2002, 2 Ws 244/02
    Bei der Bestimmung des Zeitraums, innerhalb dessen jederzeit die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt werden und erfolgen kann, handelt es sich nicht um eine Frist i.S. des § 44 StPO.

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