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§ 430 StPO - Voraussetzungen der Verfolgungsbeschränkung

Strafprozessordnung

Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
Dritter Abschnitt (Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen)

(1) Fällt die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht oder würde das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage des Verfahrens die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränken.

(2) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.
Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

(3) Das Gericht kann die Beschränkung in jeder Lage des Verfahrens wieder aufheben.
Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft ist zu entsprechen.
Wird die Beschränkung wieder aufgehoben, so gilt § 265 entsprechend.

Weitere Paragraphen:

§ 425 StPO
§ 426 StPO
§ 427 StPO
§ 428 StPO
§ 429 StPO
§ 430 StPO - Voraussetzungen der Verfolgungsbeschränkung
§ 431 StPO - Einziehungsbeteiligter
§ 432 StPO - Anhörung des Einziehungsbeteiligten
§ 433 StPO - Befugnisse des Einziehungsbeteiligten
§ 434 StPO - Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 435 StPO - Terminsnachricht

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Strafprozessordnung (StPO)

Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)

Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)