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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 42 StPO - Berechnung von Tagesfristen 

§ 42 StPO - Berechnung von Tagesfristen

Strafprozeßordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Fünfter Abschnitt (Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 42 StPO

  • BildLG-KLEVE, 24.04.2013, 161 StVK 26/13
    Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/12
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...
  • BildKG, 09.05.2012, (3) 161 Ss 49/12 (41/12)
    In der Revisionsinstanz ist nicht nur die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, sondern auch die des Gerichts des ersten Rechtszuges von Amts wegen zu prüfen. Wird einem von mehreren Angeklagten neben anderen Delikten ein Vergehen nach § 86 StGB vorgeworfen, ist nach § 74 a Abs.1 Nr.2 GVG die Staatsschutzkammer des Landgerichts als...
  • BildOLG-STUTTGART, 20.03.2012, 4 Ws 276/11
    Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.
  • BildKG, 30.09.2011, 1 Ws (B) 179/09
    1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. 2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei...
  • BildOLG-CELLE, 30.08.2011, 32 Ss 87/11
    1. Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des Verständigungsverfahrens und der Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Die Pflicht bezweckt nicht die Unterrichtung des Angeklagten über das Bestehen der gesetzlichen Möglicheit der Verfahrensverständigung als solche.2....
  • BildOLG-STUTTGART, 17.05.2010, 2 Ws 48/10
    Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen "Assessor" nicht mit seiner Vertretung ermächtigten, da "Assessor" keine...
  • BildOLG-ROSTOCK, 16.09.2009, 2 HEs 6/09 I 4/09
    1. Wird eine begonnene Hauptverhandlung mit der Folge ausgesetzt, dasss sie später neu durchgeführt werden muss, läuft die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem weiterhin inhaftierten Angeklagten erst von der Aussetzung an weiter.2. Die Aussetzung hat nicht zur Folge, dass das Ruhen der Frist rückwirkend entfällt.
  • BildVG-FREIBURG, 04.08.2008, 1 K 1299/08
    Auch bei der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) kann es sich, jedenfalls wenn weitere Umstände vorliegen (hier: verbale Bedrohung von Arbeitskollegen im Jahr vor der Straftat) um eine Straftat handeln, bei der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Dem steht es nicht entgegen,...
  • BildOLG-FRANKFURT, 02.11.2006, 3 Ws 1055/06
    Es reicht zur Fristwahrung aus, wenn der Absender nachweist, dass seine an die Postfachanschrift des Gerichts adressierte Berufungsschrift bereits am Tag des Fristendes zur Abholung bereitgelegt wurde. Es kommt nicht darauf an, wann das Schriftstück durch den empfangsberechtigten Bediensteten des Gerichts abgeholt wurde oder ob noch...

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