Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeSStPO§ 41 StPO 

§ 41 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 20.10.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Vierter Abschnitt (Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten)

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken.


Weitere Vorschriften um § 41 StPO

Entscheidungen zu § 41 StPO

  • OLG-HAMM, 10.01.2013, III-5 RBs 181/12
    1. Die Unzulässigkeit der Nachholung von Urteilsgründen setzt das tatsächliche Vorliegen eines schriftlichen und mithin auch unterzeichneten abgekürzten Urteils sowie dessen willentliche Bekanntgabe an einen Verfahrensbeteiligten, einhergehend mit der daraus ersichtlichen bewussten Entscheidung für die Hinausgabe einer nicht mit...
  • OLG-OLDENBURG, 10.04.2012, 2 SsBs 59/12
    Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt worden, ist die Nachholung der Urteilsgründe -nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den Betroffenen- nicht mehr zulässig.
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 17.11.2011, (1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11)
    Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben , ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
  • OLG-CELLE, 30.08.2011, 311 SsRs 126/11
    1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.09.2010, 3 Ws 892/10
    1. Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist. 2. Der Umstand, dass die alleinige Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Strafrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 41 StPO"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum