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§ 409 StPO - Strafbefehlsinhalt

Strafprozessordnung

   Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
      Erster Abschnitt (Verfahren bei Strafbefehlen)

(1) Der Strafbefehl enthält

• 1. die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,
• 2. den Namen des Verteidigers,
• 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
• 4. die angewendeten Vorschriften nach Paragraf, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
• 5. die Beweismittel,
• 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen,
• 7. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, dass der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird.

Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren.
§ 111i Abs. 2 sowie § 267 Abs. 6 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

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Fußnoten:

Zu § 409: Geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50) und 24. 10. 2006 (BGBl I S. 2350).

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