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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 407 StPO 

§ 407 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 20.10.2014
   Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
      Erster Abschnitt (Verfahren bei Strafbefehlen)

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1.
Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
2.
Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
2a.
Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
3.
Absehen von Strafe.
Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.


Weitere Vorschriften um § 407 StPO

Entscheidungen zu § 407 StPO

  • BVERFG, 19.03.2013, 2 BvR 2628/10
    1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und...
  • VG-GIESSEN, 23.08.2012, 21 K 5552/10.GI.B
    1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht. 2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit §...
  • KG, 29.05.2012, 1 Ws 30/12
    Die Bestellung nach § 408b StPO bezieht sich nur auf das Strafbefehlsverfahren und gilt nicht für die Hauptverhandlung.
  • OLG-CELLE, 30.08.2011, 322 SsBs 175/11
    1. Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen...
  • OLG-CELLE, 22.02.2011, 2 Ws 415/10
    Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende Hauptverhandlung.

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