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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 4 StPO 

§ 4 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 27.10.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Erster Abschnitt (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte)

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.


Weitere Vorschriften um § 4 StPO

Entscheidungen zu § 4 StPO

  • OLG-BAMBERG, 28.01.2014, 3 Ss OWi 1488/13
    1. Die unerlaubte Beschäftigung mehrerer (ausländischer) Arbeitnehmer stellt nur eine einzige Gesetzesverletzung im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit dar, für die nur auf eine Geldbuße zu erkennen ist, wenn die Beschäftigungen in einem unmittelbar räumlichen und zeitlich fortlaufenden Zusammenhang mit der Betriebsführung stehen...
  • KG, 20.01.2014, (4) 151 AuslA 184/13 (311/13)
    1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und der darauf basierenden Bewilligung war, nicht aber, soweit es lediglich um eine andere rechtliche Beurteilung des von der...
  • KG, 10.01.2014, (2) 161 Ss 132/13 (47/13)
    1. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist stets auch mitzuteilen, dass keine Gespräche zur Vorbereitung einer Verständigung stattgefunden haben (Negativmitteilung); dies ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu protokollieren. 2. Gespräche über eine (komplette) Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153, 153a, 154 StPO stellen keine Erörterungen im...
  • LG-GIESSEN, 09.12.2013, 7 Qs 196/13
    Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a...
  • KG, 22.11.2013, 2 Ws 558/13
    Von der zwingend vorgeschriebenen Anhörung des Sachverständigen kann gemäß § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO nur dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und eindeutig erklären, der Sachverständige solle nicht angehört werden.

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