§ 383 StPO

Strafprozeßordnung

Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
Erster Abschnitt (Privatklage)

(1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(2) Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellung ist auch noch in der Hauptverhandlung zulässig. Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

Weitere Vorschriften um § 383 StPO

Entscheidungen zu § 383 StPO

OLG-NUERNBERG, 22.01.2009, 1 Vs 1/09
Im Verfahren über die Kostentragungspflicht eines Privatklageverfahrens können zulässigerweise keine Schuldfeststellungen getroffen oder Aufklärungshandlungen in Bezug auf die Schuldfrage vorgenommen werden, wenn das Verfahren zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht bis zur Schuldspruchreife gediehen war.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 383 StPO:

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) (BTGO1980Anl 6)

A. (Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten)

1. Antragsberechtigung

Strafprozeßordnung (StPO)

Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)

Erster Abschnitt (Privatklage)

§ 390

Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)

Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

§ 471

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