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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 363 StPO 

§ 363 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 27.10.2014
   Viertes Buch (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens)

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.


Weitere Vorschriften um § 363 StPO

Entscheidungen zu § 363 StPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.09.2010, 3 Ws 813/10
    1. Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind ausschließlich die Zivilgerichte zuständig 2. Zur Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer in entsprechender Anwendung von § 17 a II 3 GVG
  • OLG-CELLE, 25.02.2010, 2 Ws 13/10
    Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht zulässig, weil die Nachholung einer Entschädigungs- oder Kompensationsentscheidung nicht zu den zulässigen Zielen eines Wiederaufnahmeverfahrens gehört. Wie sich aus § 359 Nr.5 StPO ergibt, können im Wiederaufnahmeverfahren...

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