- BGH, 06.02.2009, 1 StR 541/08
Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - befristete - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft.
- OLG-FRANKFURT, 25.08.2008, 3 Ws 31/08
1. Im Falle der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff. StVollzG richtet sich das Verfahren nicht nach § 33 a StPO, sondern nach § 356 a StPO.
2. Gegen den Verwerfungsbeschluss des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 116 I, 119 III StVollzG...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 08.07.2008, 3 Ws (B) 48/08
Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach § 356 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG gehört die Mitteilung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der behaupteten Gehörsverletzung. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in vollem Umfang erneut zu überprüfen, eine Begründungsergänzung...
- OLG-HAMM, 07.07.2008, 3 Ss 357/08
Maßgeblich für die "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs" i.S.v. § 356a S. 2 StPO ist der Zeitpunkt, zu dem der Verurteilte Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergeben kann, erlangt hat, nicht der Zeitpunkt, zu dem er zur rechtlichen Einschätzung als...
- OLG-HAMM, 07.07.2008, 3 Ss 357/07
Maßgeblich für die "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs" i.S.v. § 356a S. 2 StPO ist der Zeitpunkt, zu dem der Verurteilte Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergeben kann, erlangt hat, nicht der Zeitpunkt, zu dem er zur rechtlichen Einschätzung als...
- OLG-HAMBURG, 21.04.2008, 2 - 40/07 (REV)
Eine zur Statthaftigkeit der befristeten speziellen Anhörungsrüge nach § 356a StPO statt der unbefristeten allgemeinen Anhörungsrüge nach § 33a StPO führende Revisionsentscheidung" liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller geltend macht, das Revisionsgericht habe in einem nach § 346 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss den...
- OLG-HAMM, 06.12.2007, 4 Ss OWi 634/07
Zur Nachholung des rechtlichen Gehörs/zur Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren.
- OLG-HAMM, 23.10.2007, 4 Ss OWi 579/07
Zur Begründung der Anhörungsrüge.
- BVERFG, 14.06.2007, 2 BvR 1447/05
1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen.
2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die...
- BVERFG, 14.06.2007, 2 BvR 136/05
1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen.
2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die...
- OLG-FRANKFURT, 01.03.2007, 2 Ss-OWi 524/06
1. Im Falle der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG richtet sich das Verfahren nicht nach § 33 a StPO, sondern nach § 356 a StPO.
2. Im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG ist eine...
- OLG-HAMM, 12.05.2005, 2 Ss OWi 752/04
Zur Anhörungsrüge im Revisionsverfahren, wenn der Betroffene/Angeklagte eine Gegenerklärung zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 3 StPO angekündigt hat.
