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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 353 StPO 

§ 353 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 15.09.2014
   Drittes Buch (Rechtsmittel)
      Vierter Abschnitt (Revision)

(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.


Weitere Vorschriften um § 353 StPO

Entscheidungen zu § 353 StPO

  • OLG-STUTTGART, 21.03.2013, 4a Ss 695/12
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die...
  • OLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • OLG-BAMBERG, 05.03.2013, 2 Ss 135/12
    1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von BtM (hier: "Crystal-Speed") gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die Beschränkung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam, wenn im angefochtenen Urteil entweder konkrete Feststellungen zur...
  • OLG-BAMBERG, 15.01.2013, 2 Ss OWi 897/12
    Das in § 5 Abs. 1 Satz 3 SchwarzArbG eingeräumte Auskunftsverweigerungsrecht steht einer Verfolgung des Verpflichteten wegen einer Ordnungswidrigkeit der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3a SchwarzArbG (hier: Verletzung der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbeitG) nur dann entgegen, wenn die zur...
  • OLG-BAMBERG, 20.12.2012, 3 Ss 136/12
    1. Auf eine zulässige Revision prüft das Revisionsgericht von Amts wegen, ob das Berufungsgericht zu Recht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) ausgegangen ist.2. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur wirksam, wenn die Schuldfeststellungen eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung...

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