§ 347 StPO

Strafprozeßordnung

Drittes Buch (Rechtsmittel)
Vierter Abschnitt (Revision)

(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

Weitere Vorschriften um § 347 StPO

Entscheidungen zu § 347 StPO

OLG-NAUMBURG, 21.05.2007, 1 Ss (Bz) 91/07
Hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen zugestellt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, muss dieser Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu führen, dass die...
OLG-STUTTGART, 23.10.2003, 5 Ss 409/03
Ein Zeitraum von mehr als 18 Monate zwischen Verurteilung zu einer Jugendstrafe und Vorlage der Akten an das Revisionsgericht stellt einen Verstoß gegen Art. 6 Abs.1 S.1 MRK dar, der zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch führt. Eine zur Vermeidung jeder weiteren Verfahrensverzögerung in entsprechender Anwendung des §...
BAYOBLG, 30.10.2001, 1 ObOWi 516/01
Zur Frage, ob das Rechtsbeschwerdegericht über eine unmittelbar bei ihm eingelegte unzulässige Rechtsbeschwerde selbst entscheiden kann.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 347 StPO:

Strafprozeßordnung (StPO)

Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)

Erster Abschnitt (Privatklage)

§ 390

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