- OLG-HAMM, 08.04.2009, 3 Ss OWi 258/09
1. Die Wertgrenzen der §§ 79 Abs. 1, 80 OWiG gelten auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG, wobei die maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind.
2. Bei einem in Abwesenheit des Betroffenen verkündeten Urteil nach § 74 OWiG wird die Rechtsmitteleinlegungsfrist durch die Zustellung des...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.01.2009, (4) 1 Ss 8/09 (15/09)
Der Protokollvermerk über eine Rechtsmittelbelehrung beweist nicht nur die Belehrung als solche, die Richtigkeit und Vollständigkeit, sondern auch bei Anwesenheit eines Dolmetschers deren korrekte Übersetzung.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.06.2008, (4) 1 Ss 249/08 (126/08)
Ein Gefangener darf nicht darauf vertrauen, dass in der Haftanstalt an jedem Tag ein Urkundsbeamter zur Verfügung steht, um rechtzeitig ein Rechtsmittel einlegen zu können. Gibt er erst am Tag vor Fristablauf einen Vormelder zur Vorführung zu dem Urkundsbeamten ab, hat er es zu vertreten, wenn die Frist versäumt wird.
- OLG-HAMM, 14.06.2007, 4 Ss 239/07
Es ist anerkannt, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerechtfertigt ist, wenn ein Betroffener aus Unachtsamkeit die Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht oder Staatsanwaltschaft eingereicht hat und sie dort so zeitig eingegangen ist, dass sie bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch rechtzeitig an das...
- OLG-OLDENBURG, 13.03.2006, Ss 35/06 (I 21)
Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages macht eine Revision trotz allgemein erhobener Sachrüge jedenfalls dann unzulässig, wenn auch unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens das Ziel der Revision unklar bleibt.
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, 1 Ss 195/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, I-87/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
- OLG-KOBLENZ, 02.12.2003, 1 Ss 245/03
Beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen mit der Zustellung eines nicht mit Gründen versehenen Urteils, wenn das Urteil gemäß § 74 Abs. 1 StPO in seiner Abwesenheit ergangen ist und die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG nicht vorliegen? (Vorlage an den BGH)
- OLG-HAMM, 28.11.2002, 2 Ss 957/02
Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dieser von seinem Verteidiger nur mangelhaft begründet und den Angeklagten an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ersichtlich kein...
- BAYOBLG, 30.10.2001, 1 ObOWi 516/01
Zur Frage, ob das Rechtsbeschwerdegericht über eine unmittelbar bei ihm eingelegte unzulässige Rechtsbeschwerde selbst entscheiden kann.
- OLG-FRANKFURT, 10.10.2001, 3 Ss 295/01
Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Verzögerung der Postzustellung setzt voraus, dass die Umstände der Aufgabe der Sendung nach Zeit und Ort so genau dargelegt werden, dass das Gericht beurteilen kann, ob ein Verschulden des Betroffenen vorliegt.
- BAYOBLG, 08.03.2001, 5 St RR 26/01
Bezeichnet der Beschwerdeführer sein gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte unbestimmte Rechtsmittel nicht eindeutig als Revision, so gilt es als Berufung.
- OLG-KOBLENZ, 15.02.2000, 1 Ss 267/99
Leitsatz:
Weicht die zugestellte Urteilsausfertigung vom Urteil in einem nicht völlig unwesentlichen Punkt ab, hinsichtlich dessen dem Angeklagten die nötige Sachverhaltskenntnis fehlt, um beurteilen zu können, ob die Abweichung eindeutig auf einem Schreibversehen beruht und deshalb nur eine (unschädliche) offenbare Unrichtigkeit...
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 26.07.1999, 1 Ss 165/99
An die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei einer Zustellung durch Niederlegung sind erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn der Vortrag zu der Ursache für das Abhandenkommen des Benachrichtigungszettels wechselt.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat Beschluss vom 26. Juli 1999 - 1 Ss 165/99; 1 Ws 353/99
