- BRANDENBURGISCHES-OLG, 24.02.2009, 1 Ws 13/09
In dem Fall, in welchem der Rechtsmittelführer eine das Rechtsmittel konkretisierende Erklärung nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO anbringt, ist das zunächst unbestimmt eingelegte Rechtsmittel als Berufung zu behandeln (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rn. 4; Kuckein in KK, § 335 Rn. 6; Frisch in...
- OLG-HAMM, 28.07.2005, 2 Ss 295/05
Widersprechen sich die Rechtsmittelerklärungen von mehreren Verteidigern, so ist entsprechend § 297 StPO der Wille des Angeklagten zu ermitteln.
- OLG-HAMM, 08.06.2005, 2 Ss 132/05
1. Kann ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung auch mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), kann der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO erklären, dass er von der ursprünglich gewählten Berufung zur...
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, 1 Ss 195/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, I-87/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
- OLG-DRESDEN, 21.04.2005, 3 Ss 136/05
1. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln, wenn die Revisionsbegründung, die die Wahl der Revistion enthält, innerhalb der Begründungsfrist bei dem zuständigen Gericht (Amtsgericht) nicht eingeht, weil sie an das Landgericht gerichtet...
- OLG-HAMM, 08.02.2005, 2 Ss OWi 12/05
Im Rahmen der Würdigung von Indizien ist es nicht erforderlich ist, dass aufgrund der Indizienlage zwingend auf eine Täterschaft des Angeklagten zu schließen ist. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß denktheoretisch mögliche Zweifel nicht zulässt.
- OLG-HAMM, 23.12.2004, 2 Ss 471/04
Der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, kann, wenn ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung auch mit dem der Revision angefochten werden kann, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO noch erklären, dass er von der ursprünglich gewählten Berufung zur Revision...
- BGH, 03.12.2003, 5 StR 249/03
Der Senat hält daran fest, daß dann, wenn ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären darf, daß er von der ursprünglich gewählten...
- OLG-HAMM, 16.09.2002, 2 Ss 741/02
Zur Auslegung der (missverständlichen) Erklärung des Angeklagten, der sich gegen ein gegen ihn ergangenes Urteil wendet.
- OLG-STUTTGART, 26.06.2002, 5 Ss 209/02
Werden in einer sogenannten Bagatellstrafsache sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft wie auch das gemäß § 335 Abs. 3 StPO vorläufig ebenfalls als Berufung behandelte unbestimmte Rechtsmittel des Angeklagten wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist als...
- BAYOBLG, 08.03.2001, 5 St RR 26/01
Bezeichnet der Beschwerdeführer sein gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte unbestimmte Rechtsmittel nicht eindeutig als Revision, so gilt es als Berufung.
- OLG-HAMM, 23.01.2001, 1 Ss 5/2001
Leitsatz
Bei verschiedenartiger Anfechtung eines Urteils durch mehrere Verfahrensbeteiligte tritt gemäß § 335 Abs. 3 StPO das Rechtsmittel der Berufung an die Stelle der eigentlich eingelegten Revision eines Verfahrensbeteiligten, so lange die Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten nicht zurückgenommen oder durch das...
- OLG-HAMM, 09.01.2001, 4 Ss 1261/00
Leitsatz
Wird ein amtsgerichtliches Strafurteil mit einem umbenannten Rechtsmittel angefochten und trifft der bis zum Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO keine eindeutige und verbindliche Wahl des Rechtsmittels als der Revision, so ist es als Berufung durchzuführen.
- OLG-DUESSELDORF, 07.06.2000, 2 Ws 146/00
Leitsatz:
Bei Prüfung der Frage, ob der Angeklagte Berufung oder Revision eingelegt hat, ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts unter besonderer Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer erstrebten Erfolgs auszulegen.
- OLG-DUESSELDORF, 14.12.1999, 2b Ss 337/99
StPO §§ 312, 297, 335
Legt gegen ein amtsgerichtliches Urteil der Angeklagte Berufung und sein Verteidiger ein noch nicht bestimmtes Rechtsmittel ein, so ist entsprechend § 297 StPO die Rechtsmittelerklärung des Angeklagten maßgebend, so daß grundsätzlich das Berufungsverfahren durchzuführen ist, auch wenn der Verteidiger vor...
