- OLG-CELLE, 11.02.2009, 32 Ss 225/08
Zur Reichweite des Verschlechterungsverbotes gemäß § 331 Abs. 1 StPO.
- BRANDENBURGISCHES-OLG, 16.09.2008, 1 Ss 60/08
Die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO.
Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 JGG oder Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 31 Abs. 3 Satz...
- OLG-HAMM, 01.04.2008, 3 Ss 43/08
1. Es verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht wegen einer nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen Härteausgleich berücksichtigt, den das erstinstanzliche Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogen hatte, und dann dennoch auf eine gleichhohe Strafe...
- OLG-HAMM, 22.10.2007, 3 Ss 437/07
Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen des Angeklagten eine Vollstreckung der Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe höchst...
- OLG-HAMM, 24.04.2007, 1 Ss 134/07
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO, wenn das Berufungsgericht trotz rechtlich milderer Beurteilung der Tat auf dieselbe Strafe erkennt wie das Amtsgericht. In einem solchen Fall ist es jedoch verpflichtet, seine Rechtsfolgenentscheidung eingehend zu begründen.
- OLG-HAMM, 06.03.2007, 3 Ss 43/07
Leitsatz Die Änderung einer verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat in eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Berufungsinstanz verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot.
- OLG-DUESSELDORF, 27.11.2006, III-3 Ws 524/06
Die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn eine derartige Beschränkung nicht nach allgemeinen Grundsätzen wegen enger Verknüpfung einer möglichen Maßregelanordnung mit dem sonstigen Inhalt des angefochtenen...
- OLG-OLDENBURG, 23.03.2006, Ss 36/06
Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden, so hat das Berufungsgericht dies nicht nur zwecks Härteausgleichs zu berücksichtigen, sondern wegen des Verschlechterungsverbots die getilgte Strafe vollständig anzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die gesetzliche...
- OLG-HAMBURG, 17.03.2006, 2 Ws 64/06
1. Ist wegen derselben Tat die Vollstreckung sowohl einer (Rest-) Freiheitsstrafe als auch einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt ausgesetzt. so ist über den auf eine neue rechtwidrige Tat gestützten Widerruf der Aussetzungen im Verbund hinsichtlich sowohl der Strafe als auch der Maßregel zu entscheiden.
2. Verhält sich der...
- OLG-MUENCHEN, 07.02.2006, 4 St RR 7/06
1. Nimmt das Berufungsgericht erstmals einen Härteausgleich vor und verhängt es in seinem Urteil gleichwohl die vom Erstgericht verhängte Einzelstrafe, so stellt dies bei einer alleinigen Berufung des Angeklagten einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar.
2. Zum Umfang der notwendigen Feststellungen bei Prüfung...
- OLG-MUENCHEN, 15.06.2005, 4St RR 92/05
Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung am Maßstab des Verbots der Schlechterstellung, wenn im Berufungsurteil statt einer Einheitstat zwei selbständige Straftaten angenommen werden und weitere in erster Instanz verhängte Einzelstrafen wegfallen.
- OLG-HAMM, 17.08.2004, 4 Ss 319/04
1. Die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung den Vollzug der Strafe gebietet, kann sinn voller Weise erst nach Abwägung aller Umstände und sorgfältiger Würdigung von Tat und Täter beantwortet werden. Diese Prognose darf nicht offen gelassen werden.
2. Eine vom Amtsgericht nicht angeordnete Sperrfrist für die...
- OLG-HAMM, 12.08.2004, 4 Ss OWi 418/04
Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine (ggf. unzulässige) Verschlechterung dar.
- OLG-HAMM, 12.07.2004, 2 Ss 261/04
Ein sachlich-rechtlicher Fehler in der Strafzumessung liegt vor, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung eine gleich hohe Strafe wie der Erstrichter verhängt, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgeht.
- OLG-HAMM, 20.10.2003, 2 Ws 287/03
Vom Verurteilten als Geldbuße an den Geschädigten erbrachte Wiedergutmachungsleistungen gemäß § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB können nicht auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet werden. Es scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschrift aus. Eine dennoch durchgeführte Anrechnung kann im Beschwerdeverfahren wegen des...
- OLG-DUESSELDORF, 26.09.2003, III - 2 Ss 116/03 - 62/03 II
Hat der Erstrichter - ausdrücklich oder stillschweigend - abgelehnt, aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so ist das Berufungsgericht bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten hieran gebunden.
Etwas anderes gilt, wenn dem Erstrichter die gesamtstrafenfähige...
- OLG-HAMM, 06.05.2003, 4 Ss 304/03
Hat der Amtsrichter über die Bildung einer Gesamtstrafe keine Entscheidung getroffen, muss das Berufungsgericht diese nachholen, um dem aus § 55 StGB folgenden Gebot gerecht zu werden. Durch § 331 Abs. 1 StPO ist es daran nicht gehindert.
- OLG-FRANKFURT, 27.02.2002, 2 Ss 21/02
Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.
- OLG-STUTTGART, 10.04.2001, 2 Ss 97/2001
Zur Korrektur einer missglückten Gesamtstrafenbildung durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Tatrichter im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nicht anders hätte entscheiden können.
- OLG-CELLE, 13.09.2000, 33 Ss 73/00
Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vorliegt, ist im Jugendrecht auch die Sanktion aus einer Entscheidung zu berücksichtigen, die in erster Instanz gem. § 31 Abs. 2 S. 1 JGG einbezogen, von deren Einbeziehung jedoch in zweiter Instanz gem. § 31 Abs. 3 S. 1 JGG abgesehen worden ist.
§ 31 Abs. 3 S. 2...
