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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 329 StPO 

§ 329 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 25.08.2014
   Drittes Buch (Rechtsmittel)
      Dritter Abschnitt (Berufung)

(1) Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist. Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft auch ohne den Angeklagten verhandelt werden. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in diesen Fällen auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.

(3) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.

(4) Sofern nicht nach Absatz 1 oder 2 verfahren wird, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Hiervon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß er in der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung ohne Zwangsmaßnahmen erscheinen wird.


Weitere Vorschriften um § 329 StPO

Entscheidungen zu § 329 StPO

  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 07.03.2011, (1) 53 Ss 19/11 (5/11)
    Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht) durch Verwerfung der Berufung trotz der - zutreffenden- telefonischen Ankündigung, dass der Angeklagte irrtümlich vor dem erst-instanzlichen Gericht erschienen sei und deshalb um 1 Stunde und 15 Minuten verspätet...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 08.09.2009, 1 Ss 53/09
    Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 StPO ist, dass der Angeklagte zuvor über die Rechtsfolgen der §§ 40 Abs. 3, 329 StPO belehrt worden war. Zur Wiedereinsetzung bei unwirksamer Ladung.
  • OLG-OLDENBURG, 24.06.2009, 1 Ss 78/09
    Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des...
  • OLG-HAMM, 31.07.2008, 3 Ss 288/08
    1. Eine Wiedereinsetzung entsprechend §§ 239 Abs. 3, 44, 45 StPO scheidet aus, wenn das Fehlen der auf der Ladung des Angeklagten zum Berufungshauptverhandlungstermins erforderlichen Hinweise (323 StPO) nicht ursächlich für die Säumnis war. 2. Eine Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn die erhobenen...
  • OLG-HAMM, 06.04.2006, 4 Ss 70/06
    Zur Verwerfung der Berufung nach § 329 StPO wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten.

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