- OLG-HAMM, 31.03.2009, 1 Ss 111/09
Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das erstinstanzliche Gericht Feststellungen unterlassen hat, die für die Strafzumessung wesentlich waren.
- OLG-HAMM, 08.01.2009, 5 Ss 528/08
Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung und zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen des Tatgerichts.
- OLG-OLDENBURG, 11.09.2008, Ss 309/08 (I 157)
Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht...
- OLG-OLDENBURG, 12.08.2008, Ss 278/08 (I 137)
Wird im erstinstanzlichen Strafurteil die Vorsatzform (dolus eventualis oder dolus directus) nicht eindeutig festgestellt, so kann die Berufung nicht wirksam auf den Strafausspruch beschränkt werden.
- OLG-HAMM, 21.07.2008, 2 Ss 269/08
Bei der Feststellung des Tatzeitraums handelt es sich um Feststellungen, die das Berufungsgericht nach vorheriger Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch binden.
- OLG-HAMM, 12.02.2008, 3 Ss 514/07
Zur Wirksamkeit einer nachträglichen Rechtsmittelbeschränkung.
- OLG-HAMM, 24.01.2008, 2 Ss 4/08
Eine Berufungsbeschränkung ist nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet haben sollte. Eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht.
- OLG-HAMM, 22.11.2007, 3 Ss 484/07
Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration ist eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig, um trotz der hohen Blutalkoholkonzentration volle Schuldfähigkeit anzunehmen.
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorästzlichen Trunkenheitsfahrt.
- OLG-HAMM, 12.11.2007, 2 Ss 360/07
Bei einer Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, ist die Beschränkung der Berufung auf einen oder mehrere rechtliche Gesichtspunkte unzulässig.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.11.2007, 6t A 3788/05.T
Die Berufung gegen ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn zwischen Schuld- und Maßnahmefrage kein unauflösbarer innerer Zusammenhang besteht.
Die Berufungsbeschränkung ist unbeachtlich, wenn der Schuldspruch auf einem nicht oder nicht mehr gültigen Gesetz beruht,...
- OLG-NUERNBERG, 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/07
1. Sind die Schuldfeststellungen so dürftig, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
2. Sendet ein Beschuldigter ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, um gegenüber dem sachbearbeitenden...
- OLG-NUERNBERG, 24.01.2007, 2 St OLG Ss 280/06
1. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich möglich. Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des...
- OLG-MUENCHEN, 23.01.2007, 4St RR 3/07
Eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch den Tatrichter führt jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen, wenn das festgestellte Verhalten eine Straftat mit dem gleichen Strafrahmen begründet.
- OLG-DUESSELDORF, 27.11.2006, III-3 Ws 524/06
Die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn eine derartige Beschränkung nicht nach allgemeinen Grundsätzen wegen enger Verknüpfung einer möglichen Maßregelanordnung mit dem sonstigen Inhalt des angefochtenen...
- OLG-HAMM, 16.11.2006, 4 Ss 506/06
Die Beschränkung der Berufung ist nicht wirksam, wenn das Amtsgericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand.
- OLG-HAMM, 19.09.2006, 3 Ss 230/06
Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränung durch den Pflichtverteidiger.
- OLG-HAMM, 07.09.2006, 3 Ws 439/06
Zur Kostenentscheidung bei der Strafmaßberufung.
- OLG-HAMM, 07.09.2006, 3 Ss 359/06
Eine wirksame Beschränkung auf die Straffrage setzt nach herrschender Meinung voraus, dass das angefochtene Urteil seine Überprüfung ermöglicht. Unwirksam ist dagegen eine Beschränkung, wenn die Schuldfeststellungen in dem angefochtenen Urteil derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine...
- OLG-MUENCHEN, 19.01.2006, 5 St RR 130/05
1. Kommen im Hinblick auf eine - nach Meinung der die Revision führenden Staatsanwaltschaft nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung genügende - angebliche Absprache des Gerichts mit dem Angeklagten und dessen Verteidiger mehrere Verfahrensverletzungen in Betracht, muss die Revisionsbegründung erkennen lassen, welche...
- OLG-DRESDEN, 08.07.2005, 2 Ss 130/05
Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die...
