- OLG-FRANKFURT, 02.08.2006, 3 Ws 699/06
1. Beschwerde kann auch durch nicht unterschriebenes Telefax formwirksam eingelegt werden, wenn der Urheber daraus in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und dessen Wille hervorgeht, Beschwerde einzulegen.
2. Hat ein Verurteilter nach Abbruch einer Therapie sich ständig um die Fortsetzung der Behandlung oder die Aufnahme in...
- OLG-KOBLENZ, 18.04.2005, 1 Ws 245/05
1. Mit Übertragung der Zuständigkeit nach § 126 Abs. 1 S. 2 StPO ändert sich der Instanzenzug für Entscheidungen über Haftbeschwerden auch dann, wenn die Zuständigkeitsübertragung erst nach Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt.
2. Im Fall einer vor Übertragung eingelegten Beschwerde gegen den bestehenden Haftbefehl kann die...
- OLG-KOBLENZ, 02.12.2003, 2 Ws 867/03
1. Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz bei dem dafür unzuständigen Oberlandesgericht eingereicht, ist dieses im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht nur gehalten, ihn im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Es ist nicht verpflichtet, gegebenenfalls auch außerordentliche...
- OLG-KOBLENZ, 02.12.2003, 2 Ws 866/03
1. Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz bei dem dafür unzuständigen Oberlandesgericht eingereicht, ist dieses im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht nur gehalten, ihn im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Es ist nicht verpflichtet, gegebenenfalls auch außerordentliche...
- OLG-STUTTGART, 23.01.2003, 1 Ws 9/03
Das nach Erlass der angefochtenen Entscheidung, die eine mit der einfachen Beschwerde anfechtbare vorläufige Anordnung enthält, zuständig gewordene erkennende Gericht hat eine noch nicht beschiedene Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung der beschwerenden Maßnahme umzudeuten und diesen mit Gründen zu bescheiden. Erst diese...
- OLG-HAMM, 13.03.2002, 2 Ws 60/02
Zur Fluchtgefahr bei einem ausländischen Angeklagten, dem allenfalls eine Strafe von vier Jahren Freiheitsstrafe droht, von der aber schon fast zwei Jahre verbüßt sind.
Die Vorlage und Weiterleitung der Akten nach § 306 Abs. 2 StPO unterliegt nicht der Disposition des Verteidigers, so dass das Gericht, dessen Entscheidung...
- OLG-DUESSELDORF, 10.05.2000, 1 Ws 305/00
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; StPO §§ 304, 306 Abs. 2
Der Beschluß, durch den die nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht (mehr) zuständige Strafkammer eine Haftbeschwerde verwirft, verletzt das Recht des Beschuldigten auf den gesetzlichen Richter. Dieser Verstoß wird dadurch, daß die zuständige Strafkammer der Beschwerde des...
- OLG-KOBLENZ, 06.04.2000, 1 Ws 117/00
Leitsatz:
Wer nach Zugang einer auf Freiheitsentziehung lautenden Entscheidung erklärt, er wolle "keinen Einspruch dagegen erheben", um einen kurzfristigen Vollstreckungsaufschub bittet und ankündigt, er wolle sich nach der Haushaltsauflösung freiwillig in einer Justizvollzugsanstalt stellen, bringt eindeutig und vorbehaltslos zum...
- OLG-HAMM, 25.10.1999, 2 Ws 314/99
1. Im Haftbefehl muß die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat so genau bezeichnet werden, daß ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist und der Beschuldigte den konkreten Vorwurf genau erkennen kann.
2. Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlaß eines ordnungsgemäßen Haftbefehls grundsätzlich...
