- OLG-HAMM, 30.06.2009, 3 Ws 229/09
Lehnt ein Strafkammervorsitzender es ab, eine schriftliche Erklärung des Angeklagten, die zunächst für den Verteidiger bestimmt ist, für den Verteidiger übersetzen zu lassen und verweist er ihn auf die mündliche Erörterung unter Vermittlung eines Dolmetschers, so ist diese Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO mit der Beschwerde...
- OLG-HAMM, 12.02.2009, 2 Ws 34/09
Bei fehlender Nichtabhilfeentscheidung kann das Beschwerdegericht entsprechend § 309 Abs. 2 StPO bei offensichtlicher Erfolglosigkeit der Beschwerde eine eigene Entscheidung treffen, ohne die Akten zum Nachholen der Nichtabhilfenetscheidung zuvor zurückgegeben zu haben.
Über den Wortlaut des § 305 Satz 1 StPO hinaus, der sich auf...
- OLG-HAMM, 12.02.2009, 2 Ws 35/09
Bei fehlender Nichtabhilfeentscheidung kann das Beschwerdegericht entsprechend § 309 Abs. 2 StPO bei offensichtlicher Erfolglosigkeit der Beschwerde eine eigene Entscheidung treffen, ohne die Akten zum Nachholen der Nichtabhilfenetscheidung zuvor zurückgegeben zu haben.
Über den Wortlaut des § 305 Satz 1 StPO hinaus, der sich auf...
- OLG-HAMM, 12.02.2009, 2 Ws 36/09
Bei fehlender Nichtabhilfeentscheidung kann das Beschwerdegericht entsprechend § 309 Abs. 2 StPO bei offensichtlicher Erfolglosigkeit der Beschwerde eine eigene Entscheidung treffen, ohne die Akten zum Nachholen der Nichtabhilfenetscheidung zuvor zurückgegeben zu haben.
Über den Wortlaut des § 305 Satz 1 StPO hinaus, der sich auf...
- OLG-HAMM, 12.02.2009, 2 Ws 37/09
Bei fehlender Nichtabhilfeentscheidung kann das Beschwerdegericht entsprechend § 309 Abs. 2 StPO bei offensichtlicher Erfolglosigkeit der Beschwerde eine eigene Entscheidung treffen, ohne die Akten zum Nachholen der Nichtabhilfenetscheidung zuvor zurückgegeben zu haben.
Über den Wortlaut des § 305 Satz 1 StPO hinaus, der sich auf...
- OLG-HAMM, 12.02.2009, 2 Ws 38/09
Bei fehlender Nichtabhilfeentscheidung kann das Beschwerdegericht entsprechend § 309 Abs. 2 StPO bei offensichtlicher Erfolglosigkeit der Beschwerde eine eigene Entscheidung treffen, ohne die Akten zum Nachholen der Nichtabhilfenetscheidung zuvor zurückgegeben zu haben.
Über den Wortlaut des § 305 Satz 1 StPO hinaus, der sich auf...
- BGH, 06.02.2009, 1 StR 541/08
Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - befristete - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.10.2008, 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08
In einem umfangreichen Strafverfahren gegen sieben Angeklagte, von denen sich fünf - zum Teil bereits seit fast sechs Monaten - in Untersuchungshaft befinden und von insgesamt acht Rechtsanwälten vertreten werden, kommt der Beachtung des Beschleunigungsgebots ein so großes Gewicht zu, dass Einzelinteressen der Angeklagten dahinter...
- OLG-CELLE, 29.07.2008, 1 Ws 339/08
Zumindest die außerhalb der Hauptverhandlung beschlossene Beiordnung eines Verteidigers ist mit der Beschwerde anfechtbar. Der Senat neigt dazu, die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung unabhängig vom Verfahrensstand für zulässig zu erachten.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.07.2008, 4 Ws 63/08
Die Auswechselung eines Pflichtverteidigers ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Angeklagte das wünscht oder der Verteidiger einverstanden ist. Vielmehr sind tiefgreifende Vertrauensprobleme darzulegen. Im Fall des Instanzenwechsels sollte nur dann großzügiger verfahren werden, wenn der "neue" Pflichtverteidiger auf die...
- OLG-HAMM, 27.03.2008, 2 Ws 95/08
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Hinweise in Zusammenhang mit der Terminsladung sowie gegen die Ablehnung der Terminsverlegung
- OLG-HAMM, 27.03.2008, 2 Ws 88/08
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Hinweise in Zusammenhang mit der Terminsladung sowie gegen die Ablehnung der Terminsverlegung
- OLG-HAMBURG, 16.11.2007, 2 Ws 263/07
1. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.
2. Gleiches gilt bei (auch) von der Staatsanwaltschaft eingelegter Berufung jedenfalls dann, wenn die gegen eine auf nicht...
- OLG-HAMM, 08.09.2005, 2 Ws 218/05
Zur Anfechtbarkeit der Terminsverfügung des Vorsitzenden.
- OLG-KOBLENZ, 16.08.2005, 1 Ws 501/05
1. § 305 S. 1 StPO greift nicht ein, wenn dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht; dies gilt auch dann, wenn dem Angekklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung aber, wie im Fall der Ablehnung einer Verteidigerbestellung nach Erlass eines Verwerfungsurteils gem. § 329...
- OLG-KOELN, 15.07.2005, 2 Ws 224/05
Anfechtbarkeit von Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens.
- OLG-KOELN, 15.07.2005, 2 Ws 223/05
Anfechtbarkeit von Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens.
- OLG-KOELN, 15.07.2005, 2 Ws 232/05
Anfechtbarkeit von Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens.
- OLG-STUTTGART, 21.06.2005, 5 Ws 81/05
1. Die Ablehnung eines Antrages auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden ist grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
2. Die Beschwerde kann indes ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Ermessensentscheidung des Vorsitzenden evidente und gewichtige Rechtsfehler aufzeigt; auf die Zweckmäßigkeit...
- OLG-FRANKFURT, 25.11.2004, 3 Ws 1221/04
Der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den festgestellt wird, dass die Rücknahme der Berufung unwirksam, also über das Rechtsmittel zu verhandeln ist, ist gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar.
