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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht 

§ 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht

Strafprozeßordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Drittes Buch (Rechtsmittel)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.


Erwähnungen von § 302 StPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 302 StPO:

  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
    • Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
      • Dritter Abschnitt (Vorverfahren)
        • III. (Verfahren der Verwaltungsbehörde)
      • § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
      • Fünfter Abschnitt (Einspruch und gerichtliches Verfahren)
        • I. (Einspruch)
      • § 67 Form und Frist
  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 111l Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte
      • Neunter Abschnitt (Verhaftung und vorläufige Festnahme)
    • § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
      • Elfter Abschnitt (Verteidigung)
    • § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
    • Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Zweiter Abschnitt (Vorbereitung der öffentlichen Klage)
    • § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
    • § 163a Vernehmung des Beschuldigten
    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
      • Vierter Abschnitt (Sonstige Befugnisse des Verletzten)
    • § 406e Akteneinsicht; Auskunft
    • Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
      • Erster Abschnitt (Verfahren bei Strafbefehlen)
    • § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
    • Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)
      • Erster Abschnitt (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke)
    • § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 302 StPO

  • BildOLG-NUERNBERG, 21.10.2015, 1 OLG 2 Ss 182/15
    Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Feststellungen darin erschöpfen, dass er wissentlich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ein Fahrzeug bestimmter Marke und...
  • BildBVERFG, 19.03.2013, 2 BvR 2628/10
    1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und...
  • BildOLG-BREMEN, 18.03.2013, Ws 90/12
    Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen...
  • BildOLG-MUENCHEN, 17.01.2013, 4 StRR (A) 18/12
    1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. No-vember 2012, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. 2. Selbst bei einer...
  • BildOLG-HAMM, 17.01.2013, III-3 Ws 349/12
    1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat. 2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und...
  • BildOLG-KOELN, 14.12.2012, 2 Ws 853/12
    Der uneingeschränkte Verzicht auf Rechtsmittel gegen ein Urteil erstreckt sich regelmäßig auch auf die Kostenentscheidung.
  • BildKG, 08.08.2012, 4 Ws 76/12
    Eine Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn der Angeklagte bei Abgabe der Erklärung verhandlungsfähig in dem Sinne war, dass er nicht durch schwere körperliche oder seelische Mängel gehindert war, seine Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewusst war.
  • BildKG, 23.04.2012, (3) 121 Ss 34/12 (28/12)
    Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht. Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich...
  • BildBGH, 13.09.2011, 3 StR 196/11
    1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt...
  • BildOLG-NUERNBERG, 26.08.2011, 1 St OLG Ss 156/11
    1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat. 2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. §...

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