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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 296 StPO 

§ 296 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 17.11.2014
   Drittes Buch (Rechtsmittel)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.


Weitere Vorschriften um § 296 StPO

Entscheidungen zu § 296 StPO

  • BVERFG, 19.03.2013, 2 BvR 2628/10
    1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und...
  • KG, 17.06.2011, 2 Ws 219/11
    Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.
  • KG, 21.03.2011, 1 Ws 15/11
    Die Staatsanwaltschaft ist befugt, zu Gunsten des Nebenklägers gegen eine Kostenentscheidung Beschwerde einzulegen (Anschluss OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115).
  • OLG-HAMM, 08.06.2010, III-3 RVs 43/10
    Hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft verkannt und trotz eingetretener - horizontaler - Teilrechtskraft eine neue umfassende Hauptverhandlung zur Schuld- und Straffrage durchgeführt, so bedarf es auf die Revision des Angeklagten der - insoweitigen - Aufhebung des Berufungsurteils...
  • KG, 16.04.2010, 1 Ws 171/09
    § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung,...

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