- BGH, 06.02.2009, 1 StR 541/08
Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - befristete - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft.
- OLG-HAMBURG, 04.07.2008, 3 Vollz (Ws) 45/08
1. In Straf- und Maßregelvollzugssachen ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in entsprechender Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung einen erkennenden Richter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betrifft. Dem steht nicht entgegen, dass...
- OLG-HAMM, 08.11.2007, 2 Ws 331/07
Die Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist nicht anzuwenden auf Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer gemäß den § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter im Sinne dieser Vorschrift.
- OLG-HAMM, 11.04.2007, 4 Ss OWi 85/07
Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.
- OLG-CELLE, 28.02.2007, 322 Ss 21/07 (Owi)
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2007, 1 Ws 18/07
Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht "erkennende Richter" im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch...
- OLG-FRANKFURT, 18.01.2007, 2 Ws 2/07
Auch im Verfahren über die Wiederaufnahme ist die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 02.02.2006, 1 Ws 20/06
In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO.
- OLG-HAMBURG, 30.05.2005, 3 Vollz(Ws) 46/05
Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
- OLG-HAMM, 17.03.2005, 1 Ws 120/05
Wird die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 S. a StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erkennende Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.
- OLG-DUESSELDORF, 24.04.2003, III-3 Ws 127/03
Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Widereinsetzungsgesuchs erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SPO.
- OLG-DUESSELDORF, 24.04.2003, III-3 Ws 128/03
Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Widereinsetzungsgesuchs erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SPO.
- OLG-DUESSELDORF, 24.04.2003, III-3 Ws 129/03
Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Widereinsetzungsgesuchs erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SPO.
- OLG-HAMM, 27.03.2003, 2 Ss OWi 97/03 (19)
1. Ist der Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts nach § 80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG mit nur einem Richter besetzt, gilt das auch für die ggf. zu treffende Entscheidung über die Frage der Ablehnung des Amtsrichters wegen der Besorgnis der Befangenheit.
2. Die Eigenschaft als erkennender Richter ist nicht nach dem Zeitpunkt zu...
- OLG-DUESSELDORF, 07.11.2002, 3 Ws 407/02
Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.
- OLG-HAMM, 15.08.2002, 2 Ws 354/02
Zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs.
- OLG-HAMM, 25.04.2002, 2 Ws 85/02
Die Eigenschaft als "erkennender Richter" beginnt mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses und nicht erst mit der Terminierung
- OLG-KOBLENZ, 22.11.2001, 1 Ws 1423/01
1. Die Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung ist prozessual überholt, wenn die Aussetzung schlechterdings nicht mehr revidiert werden kann. Das ist dann der Fall, wenn infolge der Aussetzung eine faktische Unterbrechung der Hauptverhandlung stattgefunden hat, die die nach § 229 StPO zulässigen Unterbrechungszeiträume...
- OLG-KOBLENZ, 22.11.2001, 1 Ws 1424/01
1. Die Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung ist prozessual überholt, wenn die Aussetzung schlechterdings nicht mehr revidiert werden kann. Das ist dann der Fall, wenn infolge der Aussetzung eine faktische Unterbrechung der Hauptverhandlung stattgefunden hat, die die nach § 229 StPO zulässigen Unterbrechungszeiträume...
- OLG-HAMM, 09.01.2001, 2 Ss 1060/2000
Leitsatz:
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die HackfleischVO.
