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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 28 StPO 

§ 28 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 17.11.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Dritter Abschnitt (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen)

(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.


Weitere Vorschriften um § 28 StPO

Entscheidungen zu § 28 StPO

  • OLG-HAMM, 25.05.2005, 2 Ss OWi 261/05
    Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun.]
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 02.02.2006, 1 Ws 20/06
    In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO.
  • OLG-HAMBURG, 30.05.2005, 3 Vollz(Ws) 46/05
    Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • OLG-DUESSELDORF, 24.04.2003, III-3 Ws 129/03
    Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Widereinsetzungsgesuchs erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SPO.
  • OLG-DUESSELDORF, 24.04.2003, III-3 Ws 127/03
    Wird die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Widereinsetzungsgesuchs erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 SPO.

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