- OLG-HAMM, 30.06.2009, 3 SsOWi 416/09
1. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen.
2. Die Protokollierung, ein Schriftstück sei "zum...
- OLG-HAMM, 07.05.2009, 3 Ss 85/08
1. Zu den Folgen eines in Rubrum und Tenor unvollständigen Originalurteils.
2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft.
3. a) Wird ein Beschuldigter zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt, so sind seine daraufhin gemachten Angaben unverwertbar, wenn der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht.
b) Wird...
- BVERFG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/07
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung.
- OLG-HAMM, 26.08.2008, 3 Ss OWi 658/08
Zur Beachtlichkeit des Fehlens von Urteilsgründen auf die Sachrüge hin.
Zur Nachholung von Urteilsgründen.
- OLG-HAMM, 14.08.2008, 3 Ss OWi 813/07
Ist im Hauptverhandlungsprotokoll zum Schlussplädoyer des Verteidigers lediglich protokolliert, er habe "hilfsweise weitere Beweise" beantragt, so ist das Protokoll insoweit lückenhaft, da völlig unwahrscheinlich ist, dass dies ohne Angabe von Beweisthema und/oder Beweismittel geschehen ist.
- OLG-HAMM, 24.06.2008, 5 Ss OWi 319/08
Die Beweiskraft des Protokolls entfällt nur dann, wenn das Protokoll selbst erkennbare Fehler wie offensichtliche Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche aufweist oder sich aus dem Protokoll Meinungsverschiedenheiten zwischen den Urkundspersonen ergeben.
Zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.
- BGH, 23.04.2007, GSSt 1/06
1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzogen werden.
2. Die Urkundspersonen haben in einem solchen Fall vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung zunächst den Beschwerdeführer anzuhören....
- BGH, 11.08.2006, 3 StR 284/05
1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmissbräuchlich; seine Rüge ist unzulässig.
2. Dies gilt auch, wenn er das sichere Wissen von der Unwahrheit erst nachträglich erlangt, die Rüge jedoch...
- OLG-HAMM, 07.03.2006, 4 Ss 28/06
1. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.
2. Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr...
- OLG-HAMM, 01.04.2005, 2 Ss OWi 208/05
Zur Gewährung des letzten Wortes und zum Umfang der Aufhebung, wenn das letzte Wort nicht gewährt worden ist.
- OLG-THUERINGEN, 27.10.2004, 1 Ss 229/04
1. Um einen Verstoß gegen das Recht zum letzten Wort darzutun, muss u.a. dargetan werden, ob der Betroffene am Schluss der Hauptverhandlung anwesend war.
2. Eine die Verletzung des Anspruchs auf den Schlussvortrag geltend machende Rechtsbeschwerdebegründung hat sowohl den tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung als auch den für...
- OLG-HAMM, 26.09.2003, 2 Ws 222/03
Zur Wirksamkeit eines unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts.
- OLG-HAMM, 04.06.2003, 2 Ss 369/2003
Zu den Anforderungen an die Ausführungen bei einer schwierigen Beweiswürdigung.
- OLG-HAMM, 22.05.2003, 3 Ws 188/03
Zur Frage, ob und wann das bloße Kopfnicken bereits als eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung angesehen werden kann, das auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet wird.
- OLG-HAMM, 13.02.2003, 4 Ss 58/03
Ist ein Verfahren nach § 154 StPO teilweise eingestellt worden, wird die Strafverfolgung hinsichtlich des eingestellten Verfahrensteils nicht allein durch die Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der Hauptverhandlung wieder aufgenommen.
- OLG-KOBLENZ, 29.01.2003, 1 Ss 13/03
Ist in der Sitzungsniederschrift protokolliert, dass der Angeklagte nach Belehrung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO keine Angaben gemacht hat und ergibt sich die Tatsache einer Einlassung auch nicht aus dem Zusammenhang mit einer Äußerung nach § 257 StPO oder § 258 StPO, so steht aufgrund der formellen Beweiskraft des...
- OLG-HAMM, 22.01.2003, 2 Ss 1082/02
Der Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führt nicht dazu, dass das Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als wahr unterstellt würde. Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.
- OLG-FRANKFURT, 05.11.2002, 3 Ws 1172/02
Verwirft das Amtsgericht die Berufung als verspätet und den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet, so ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 319 II StPO kein Rechtsmittel, gegen seinen die sofortige Beschwerde gegen die...
- OLG-KOBLENZ, 25.09.2002, 1 Ws 743/02
Eine Rechtsmittelverzichtserklärung kann ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie vom Verteidiger unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung spontan und ersichtlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Angeklagten erklärt wird und dieser sich dazu nicht äußert (vgl. OLG Zweibrücken StV 89,11; ähnlich BayObLG NStZ 95,142)....
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 2 Ss (BZ) 6/02
Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den...
